Vorlage - VO/2023/12579-01  

Beantwortung der Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur KiTa Sozialstaffel (VO/2023/12579-01)

Fragen:

Wie viele Familien von KiTa-Kindern in Schleswig-Holstein konnten von der modifizierten Sozialstaffelregelung nach § 7 Absatz 3 KiTaG bis zum 31. Juli 2023 profitieren? Bitte als Vergleich die Zahlen des ersten Kitahalbjahres zum bis 31.12.2022 angeben.

Wie viele Anträge wurden bis zum 31.07.2023 für die Kitaermäßigung nach Sozialstaffel in 2023 gestellt und entsprechend beitragsbefreit, teilermäßigt oder abgelehnt? Bitte als Vergleich die Zahlen im ersten Halbjahr des Kitajahres 22/23 zum bis 31.12.2022 angeben.

Wie hoch ist der Gesamtbetrag in 2024, der Aufgrund dieser Kriterien bis zum 31.07.2023 übernommen wurde? Hierzu bitte wieder der Vergleich zum ersten Halbjahr des Kitajahres 2022/23 als Referenz angeben. Welcher Anteil wird davon vom Land übernommen?

Wie viele Kinderzuschlagsempfängerinnen und -empfänger sowie Wohngeldempfängerinnen und -empfänger, die von den Elternbeiträgen befreit sind, gibt es in Lübeck in 2023 bis zum 31.07.2023? Bitte als Vergleich die Zahlen im ersten Halbjahr des Kitajahres 22/23 zum bis 31.12.2022 angeben.

Wie hoch ist der Gesamtbetrag in 2023, der Aufgrund dieser Kriterien bis zum 31.07.2023 übernommen wurde? Hierzu bitte wieder der Vergleich zum ersten Halbjahr des Kitajahres 2022/23 als Referenz angeben. Welcher Anteil wird davon vom Land übernommen?

Wie viele Familien/KiTa-Kinder profitierten im Kitajahr 2022/23 von der Anwendung der Geschwisterermäßigung? Wie viele Kinder werden teilermäßigt (50%), wie viele Kinder sind durch die Geschwisterermäßigung beitragsbefreit?

Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der Aufgrund dieser Kriterien übernommen wurde? Hierzu bitte wieder der Vergleich zum ersten Halbjahr des Kitajahres 2022/23 als Referenz angeben. Welcher Anteil wird davon vom Land übernommen?

Antwort:

Die eingesetzte Software bietet keine Auswertungsfunktion an, die für die Beantwortung der Fragen notwendig wäre. Insbesondere sind derzeit keine halbjährlichen Auswertungen möglich und es wird nicht nach der Höhe der Zuschüsse unterschieden. Auch landesweite Zahlen zum Stichtag 31.07.2023 liegen dem Fachbereich 4 aktuell nicht vor. Insofern kann eine Beantwortung der Anfrage mit verhältnismäßigem Aufwand nur sehr eingeschränkt erfolgen.

Insgesamt wurden zum 31.12.2023 für die Kitaermäßigung 2.904 Anträge gestellt, dies sind 432 weniger im Vergleich zum 31.12.2022. Hierzu ist anzumerken, dass die vorherige Erfassung aller eingehenden Anträge zum Kita-Jahr 2023/24 umgestellt wurde und seitdem mehrfach gestellte Anträge einer Familie als ein Antrag gewertet werden.

Für 2024 wurde ein Gesamtbetrag für Kitaermäßigung von 8.6466.000 € geplant (487.000 € mehr im Vergleich zum Vorjahr).

Von der Geschwisterermäßigung profitierten im Jahr 2022/2023 insgesamt 2.174 Kinder, hiervon waren 1.857 Kinder zu 50% ermäßigt und 317 Kinder beitragsbefreit. Der Gesamtbetrag betrug 2023 2.224.119 €.

Das Land erstattet nur die Mehrkosten aufgrund der Absenkung der Zumutbarkeitsgrenze auf 25% (siehe Beantwortung der Anfrage zur Sozialstaffel VO/2023/11983-01).

Geschwister- und Sozialermäßigung auf 50% werden nicht erstattet. Diese gehen auf bundesgesetzliche Regelungen zurück, die im KiTaG SH wiederholt werden.

keine