Vorlage - VO/2023/12840  

Der Bürgermeister erklärte in der Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023 zum TOP “Heiligen-Geist-Hospital - Zukunftsperspektiven” (öffentlich einsehbar unter https://www.luebeck.de/de/rathaus/livestream/archiv/13):

“Sie sprechen immer von einem genehmigten Brandschutzkonzept. Dieses Brandschutzkonzept ist nicht mehr genehmigt. Dieses Brandschutzkonzept ist durch die Bauordnung aufgehoben worden. [...] Das genehmigte Brandschutzkonzept von 2021 ist nicht mehr genehmigt.“

Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung im Nachtrag zum Protokoll des Hauptausschusses am 10.10.2023:

“Ein Verwaltungsakt zur Aufhebung des Brandschutzkonzeptes von 2021 erfolgt nicht. [...] Entsprechend ist die in 03/2021 erteilte Baugenehmigung weiterhin gültig.”

Hierzu möge der Bürgermeister die folgenden Fragen beantworten:
 

1. Warum hat der Bürgermeister in der Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023 offenkundig die Unwahrheit gesagt?
    
2. Der Hauptausschuss der Bürgerschaft hat den Bürgermeister am 09.05.2023 - ca. sieben Wochen vorher - wegen seines verfehlten Kommunikationsverhaltens ebenfalls in der Causa Heiligen-Geist-Hospital gerügt. Ein in der Geschichte der Lübecker Bürgerschaft einmaliger Vorgang.
    
   1. Warum hatte diese Rüge so wenig Einfluss auf das Kommunikationsverhalten des Bürgermeisters?
   2. Welche Auswirkungen sieht der Bürgermeister durch solch verfehltes Kommunikationsverhalten und offenkundige Unwahrheiten auf das Vertrauen der Bevölkerung in sein Amt, die Lübecker Bürgerschaft und andere rechtsstaatliche Institutionen?
      
       
   3. Welche Veränderungen beabsichtigt der Bürgermeister auf Basis der Rüge und den erneuten Unwahrheiten für sein Kommunikationsverhalten in der Zukunft?
       

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.