Vorlage - VO/2023/12298  

Frau Schöne hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2023 folgende Anfrage zu

Tagesordnungspunkt 12 – Einwohner:innenfragestunde - fristgemäß eingereicht:

Wer soll Eigentümer und wer soll ggf. einer vom Eigentümer abweichender Betreiber des Parkhauses am Godewind sein und hat der Eigentümer das Grundstück wiederum vermietet, verpachtet oder ein Erbbaurecht daran zugunsten eines Dritten bestellt? Falls ja, mit wem wurden entsprechende Verträge geschlossen?

Werden die Nachbarn des Parkhauses am Godewind Einfluss auf die Gestaltung des Parkhauses am Godewind nehmen können, wie die Herren Schumann (CDU) und Pluschkell (SPD) des im Rahmen einer Versammlung der Bürgerinitiative „Parkklotz, Nein Danke!“ es am 11. Mai 2023 verlautbart haben? Falls ja, wie, wann und in welcher Form? Falls nein, warum nicht und warum haben die Herren Schumann (CDU) und Pluschkell (SPD) dies dann gleichwohl in Aussicht gestellt?