Vorlage - VO/2023/12215  

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass das Jobcenter Lübeck ab sofort keine Leistungen zu 100% sanktionieren darf.
 

Zudem wird das Jobcenter Lübeck aufgefordert, künftig bei fehlender Mitwirkung vor allen anderen Sanktionierungen schriftlich auf Hilfsangebote zur Bearbeitung von Amtsangelegenheiten hinzuweisen.
 

Erst nach einer Frist von mindestens 14 Tagen nach diesem Hinweis, darf mit einer Sanktionierung gedroht werden.
 

Das neue Bürgergeld sollte eigentlich ein Versprechen an die Menschen sein, den Gang zum Jobcenter nicht mehr fürchten zu müssen.

Es sollte mehr Hilfe und weniger Sanktionen geben. Fehlende Mitwirkung ist in den meisten Fällen keine Faulheit, sondere pure Überforderung bei der Druck einfach niemanden weiter bringt.
 

In Lübeck ist das leider noch nicht angekommen. Immer noch werden Sanktionen bis zu 100% angedroht und auch umgesetzt, obwohl schon lange vor dem Bürgergeld das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass derartige Sanktionen menschenunwürdig sind und nicht mit unserer Verfassung überein stimmen.

Es ist höchste Zeit die Reformen als Chance zu sehen, dieses Spiel mit Existenzen zu beenden.