Vorlage - VO/2023/11958  

Beschluss: Rüge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gemeindevertretung zur Situation der Senioreneinrichtung im HGH

1. Die Bürgerschaft stellt fest, dass der Bürgermeister trotz Kenntnis einer drohenden Nutzungsuntersagung im HGH seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen ist und damit die rechtzeitige Befassung der Gremien mit dem Sachverhalt vereitelt hat.

2. Die Bürgerschaft rügt dieses Verhalten des Bürgermeisters.

3. Bürgermeister Lindenau wird aufgefordert, ab sofort die Ausschüsse und die Bürgerschaft über alle wichtigen Angelegenheiten der Selbstverwaltung zu unterrichten und rechtzeitig Handlungsoptionen darzulegen.

Begründung: Aus dem Mailverkehr zum HGH geht hervor, dass dem Bürgermeister im März 2022 die erheblichen Brandschutzmängel zur Kenntnis gegeben worden sind, die zu einer Nutzungsuntersagung führen könnten. Im Mai 2022 bat die Stiftungsverwaltung darum, die Bürgerschaft von der drohenden Schließung der Senioreneinrichtung zu unterrichten. Dennoch wurden die Gremien nicht vom Bürgermeister über den Sachverhalt informiert. Erst mit der Veröffentlichung der Verwaltungsvorlage zur Neuausrichtung der Städtischen Senioreneinrichtungen am 1. November 2022 wurde erwähnt, dass die Schließung der Senioreneinrichtung im HGH unausweichlich sei. Durch diese Zeitverzögerung wurden Fakten geschaffen, die den Entscheidungsspielraum der Bürgerschaft einschneiden.