Vorlage - VO/2022/11630
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Beschlussvorschlag
Herrn Hans-Joachim Grün beantragt die Anbindung der Veranstaltungsstätte Kulturwerft Gollan an den ÖPNV mittels Pendelbus zum ZOB/Hbf. und Gustav-Radbruch-Platz außerhalb des bestehenden Busfahrplans während der Durchführung von städtischen Veranstaltungen.
Herr Grün begründet seinen Antrag wie folgt:
Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck und ihrer Einrichtungen finden auch in der Kulturwerft Gollan zu Zeiten und an Tagen statt, an denen keine Busanbindung dorthin mehr besteht. Damit findet eine Benachteiligung von auf den ÖPNV angewiesenen Menschen – insbesondere ältere und beeinträchtigte bzw. behinderte Menschen sowie deren Begleitpersonen - statt, die an den Veranstaltungen teilnehmen möchten, diese aber wegen fehlender Anbindung der Veranstaltungsstätte an den ÖPNV nicht erreichen können.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| x | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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| § 16 b GO S.-H. | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein – Können nicht beziffert werden | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
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| Ja – Begründung: |
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| Entfällt, da es sich um einen Antrag aus der Einwohner:innenversammlung handelt. |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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| Entfällt. |
Begründung
Anlagen
Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung sind gem. Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck (§ 11 Abs. 6) innerhalb von drei Monaten in der Bürgerschaft zu beraten und zu behandeln.