A
Wie weit ist die Abarbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2021/10329-01-01 (Haushaltsbegleitbeschluss), insbesondere der nachstehend genannten Aufträge für den Fachbereich 5?
Anfrage 5.1 Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt" für den Teilbereich Kücknitz/Roter Hahn.
Die Hansestadt Lübeck beantragt Städtebauförderungsmittel aus dem Programm "Sozialer Zusammenhalt" für eine Programmteilnahme in 2023-2027 für den Teilbereich Kücknitz/Roter Hahn. Für die erforderliche Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen (gem. § 141 BauGB) für die Gesamtmaßnahme Kücknitz/Roter Hahn werden 2022 im Haushalt 400.000 € eingestellt. Für die Programmteilnahme in 2023-2027 wird der erforderliche kommunale Eigenanteil aus dem Haushalt 2023 und Folgende geordnet.
Antwort:
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung hat sich aufgrund des BÜ-Beschlusses mit der Programmteilnahme für den Teilbereich Kücknitz/Roter Hahn auseinandergesetzt und dafür das Land SH kontaktiert. Von hier wurde dem Bereich mitgeteilt, dass aktuell keine Ausweitung der Förderung auf neue Gebiete von dort zu bewältigen ist.
Die Beantragung erfolgt regelmäßig im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens (Interessenbekundung und Antragstellung). Das MIKWS fordert die Gemeinden zur Teilnahme am Antragsverfahren auf, wenn zu erwarten ist, dass für eine Förderung neuer städtebaulicher Gesamtmaßnahmen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Der Fördermittelgeber hat zurückgemeldet, dass ein Interessensbekundungsverfahren aktuell nicht vorgesehen ist. Das Land SH sieht mit den bestehenden und in der Untersuchung befindlichen Gesamtmaßnahmen den finanziellen Rahmen der Städtebauförderung gegenwärtig ausgeschöpft und ist bestrebt, zunächst die laufenden Maßnahmen zu begleiten.
Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass in den kommenden zwei, drei Jahren eine weitere Programmaufnahme für die HL wie für andere Städte in SH nicht realisierbar ist. Hierzu müsste ein Interessensbekundungsverfahren des Landes abgewartet werden. Eigenständig ist es der Hansestadt Lübeck nicht möglich, eine Projektaufnahme anzumelden.
Zum aktuellen Stand der neuen Mitte Moisling wird im Bauausschuss am 19.09.2022 mündlich berichtet.
Da das Land eine Programmteilnahme bisher nicht in Aussicht stellen konnte, sind auch noch keine Haushaltsmittel kassenwirksam verausgabt worden. Eine Mittelübertragung hat bisher nicht stattgefunden.
Anfrage 5.2 Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße
- Das Projekt Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße wird aus dem Wartestand der Bauleitplanverfahren herausgenommen.
- Ein freiraumplanerischer Wettbewerb Strandbahnhof / Bertlingstraße mit den Themenfelder Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehem. Ladenzeile, Bertlingstraße / Am Kurgarten (vgl. auch Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept Travemünde) wird ausgeschrieben.
- Planungskosten in Höhe von 80.000 € sind im Haushalt 2022 einzustellen.
- Bis September 2022 hat die Verwaltung einen Zwischenbericht vorzulegen.
Antwort:
Das Projekt musste bisher zurückgestellt werden. Im Bereich Stadtplanung und Bauordnung stehen aufgrund der Personalbindung in laufenden Projekten sowie einzelnen längeren Abwesenheiten (z. B. Elternzeit) und neuer dringlicher Verfahren aktuell keine personellen Ressourcen für diesen zusätzlichen Auftrag zur Verfügung.
Die Verwaltung ist bestrebt die Bearbeitung wiederaufzunehmen, sobald dies personell möglich ist. Die investiven Planungsmittel konnten daher noch nicht abgerufen werden. Eine Mittelübertragung hat bisher nicht stattgefunden.
Anfrage 5.3 Förderung von E-Taxen
Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt die Einführung von Taxen und Mietwagen mit E-Antrieb im Bereich der Hansestadt Lübeck, um so einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz zu leisten. Dafür sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Die Hansestadt Lübeck fördert die Beschaffung von E-Taxen und E-Mietwagen, die in Lübeck eingesetzt werden, mit einem Zuschuss von 3.000 EUR je Fahrzeug.
- In Abstimmung mit dem Lübecker- Taxi- und Mietwagengewerbe und den Stadtwerken Lübeck ist zügig eine geeignete Ladeinfrastruktur aufzubauen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Ende jeden Jahres über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten 2022 - 26 mit jährlich 150 T€ herzustellen.
Antwort:
Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Diese soll Ende des Jahres veröffentlicht werden. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die Verwaltung die Übertragung der Mittel nach 2023 veranlassen. Die Verwaltung verweist auf die Berichtsvorlage VO/2022/10980, welche die Bürgerschaft in der Sitzung am 30.06.2022 zur Kenntnis genommen hat.
Bisher wurden keine Haushaltsmittel kassenwirksam. Eine Mittelübertragung hat bisher nicht stattgefunden.
Anfrage 5.6 Produkthaushalt - 511001 Grün- und Landschaftsbau
Das Ziel: "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 30 Stück (gemäß Haushaltsbegleitbeschluss 2021)" wird geändert in: "Mehr Straßenbäume/Neupflanzungen in den Jahren 2021 - 2024: jeweils mindestens 100 Stück".
Antwort:
Aktuell hat der Bereich Stadtgrün und Verkehr über 400 Baumpflanzungen für 2022 geplant, von denen ein Großteil bereits umgesetzt wurde. Derzeit befinden sich div. Baumpflanzungen für die Zeit ab Herbst in Planung, u. a. im Bornkamp, Drögenvorwerk, Albert-Schweizer-Schule und Estlandring.
Von den verfügbaren Haushaltsmitteln in Höhe von 305.000 EUR wurden bisher rd. 137.000 EUR kassenwirksam und weitere 136.000 EUR sind für Aufträge vorgebunden.
Anfrage 5.7 Verkehr: E-Mobilität
Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität sollen mehr öffentliche Ladestellen im Stadtgebiet geschaffen werden. Dazu sind im Haushalt 2022 200 T€ bereitzustellen.
Antwort:
Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet und soll planmäßig Ende des Jahres veröffentlicht werden. Eine vorgezogene unstrittige Maßnahme, die Errichtung von 28 Ladesäulen an den Standorten Kanalstraße und Travemünde, mit einem Mittelabfluss von rd. 26.000 EUR erfolgt bis zum Jahresende. Eine Übertragung der Restmittel nach 2023 ist erforderlich. Die Verwaltung verweist auf die Berichtsvorlage VO/2022/10980 welche die Bürgerschaft in der Sitzung am 30.06.2022 zur Kenntnis genommen hat.
Anfrage 5.8 Oberschule zum Dom (OzD) - Investitionsobjekt 111029.550.7851000
Der schon in Planung bestehende Ausbau des Dachgeschosses wird umgesetzt. Für den Dachgeschossausbau der Oberschule zum Dom (OzD) werden 400 T€ in den Haushalt 2022 eingestellt, sowie für die Haushaltsjahre 2023 2.000 T€ und 2024 1.650 T€.
Antwort:
Zu dem Stand der Maßnahme wurde ausgiebig in der Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2022 berichtet.
Zurzeit wird eine Grundinstandsetzung der angrenzenden Domschule geplant, da hier Verkehrssicherungsmaßnahmen umzusetzen sind und der Ganztagsbereich für den Anspruch ab 2026 hergerichtet werden muss. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse am Standort sind aktive Arbeiten an beiden Baumaßnahmen parallel nicht umsetzbar. Die Verwaltung wird noch 2022 mit der Ausschreibung der Projektsteuerer und im Anschluss mit der Ausschreibung der Planungsbeteiligten beginnen. Die Maßnahme an der Domschule wird dann Anfang 2023 zunächst gestoppt und die Baumaßnahmen an der Oberschule zum Dom umgesetzt. Die Interimsunterbringung der Schüler:innen ist bis zum Baubeginn noch zu klären.
Es wurden entsprechend noch keine Haushaltsmittel für das Projekt kassenwirksam. Die vorhandenen Mittel wurden dennoch im Schulbau mit dem Projekt Julius-Leber-Schule in Gänze kassenwirksam umgesetzt.
Anfrage 5.9 Fußwege
Zur Verbesserung des Fußwegenetzes werden 2022 zusätzlich 300 T€ eingestellt. Eine barrierefreie Überquerung des Rathausmarktes durch in die vorhandene Pflasterfläche eingearbeitete "Wege" mit einem ebenen Belag (z.B. geschnittenem Pflaster) ist herzustellen.
Antwort:
Der Bereich Stadtgrün und Verkehr hat im ersten Schritt zur Umsetzung des Begleitbeschlusses ein Büro beauftragt, die Umsetzbarkeit der Maßnahme aufzuzeigen.
Eine erste Grundlagenermittlung/Bestandserfassung vom Ing.-Büro liegt inzwischen vor. Das Büro empfiehlt für eine umfassende und komplette Barrierefreiheit die vollständige Überplanung des Marktplatzes. Da dies nicht Ziel des Begleitbeschlusses war und auch nicht kurz- bis mittelfristig realisierbar ist, wird aktuell eine pragmatische und umsetzbare Option erarbeitet. Im Verlauf dieser Arbeiten muss nun die Machbarkeit der Wegeführung unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungen und Veranstaltungen geklärt werden. Hierzu ist eine Berichterstattung im Bauausschuss im Herbst geplant.
Die 300.000 EUR werden trotzdem zur Verbesserung des Fußwegnetzes eingesetzt, da durch die Beteiligung am Breitbandausbau umfangreiche Verbesserungen erzielt werden. Der Beteiligung wurde mit den Vorlagen VO/2022/10906 und VO/2022/11154 zugestimmt. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im vom Begleitbeschluss betroffenen Produktsachkonto 541001.625 geordnet worden.
Anfrage 5.10 Verkehrsplaner Fuß- und Radwege
Im Haushalt 2022 wird die Stelle eines zusätzlichen Verkehrsplaners zur ausschließlichen Planung von Fuß- und Radwegen (Neubau, Sanierung und Instandsetzung) geschaffen. Die Stelle ist im Stellenplan entsprechend zu ordnen.
Antwort:
Nach der nicht erfolgreichen Ausschreibung im März wurde die Stelle im Juni erneut ausgeschrieben. Auch hier konnte kein geeignete/r Bewerber:in gefunden werden. Derzeit wird die Stellenbeschreibung angepasst, die Stelle soll dann erneut ausgeschrieben werden.
Haushaltsmittel für die Personalkosten sind daher nicht kassenwirksam geworden. Die Stelle ist für 2023 in der Personalkostenplanung enthalten.
Anfrage 5.11 Untertrave
Die im Haushalt 2021 geordneten Beträge (Investitionsplan 2021 Nr. 541001.672.7852000) zur Umgestaltung des Fußweges an der Untertrave (Wasserseite) in Höhe von 80.000 € werden in den Haushalt 2022 übertragen, soweit diese nicht im Jahr 2021 abgerufen werden.
Antwort:
Eine Begehung mit einem externen Architekten hat zwischenzeitlich stattgefunden. Hieraus werden kurzfristig noch in 2022 umzusetzende Maßnahmen entwickelt. Die Haushaltsmittel werden aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt.
Anfrage 5.12 Bauordnung: Erhöhung Personalausstattung
Im Haushalt 2022 sind im Stellenplan des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung 3 zusätzliche Stellen (Bauordnung, Genehmigungsverfahren) zu planen und die entsprechenden Kosten zu ordnen.
Antwort:
Eine Stelle ist inzwischen besetzt. Bei einem Besetzungsverfahren wurde eine Zusage erteilt. Das dritte Besetzungsverfahren musste bereits wiederholt werden und dauert noch an.
B
Wie weit ist die Abarbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2020/09154-01-01-01 (Haushaltsbegleitbeschluss), insbesondere der nachstehend genannten Aufträge für den Fachbereich 5?
Anfrage lfd. Nr. 341 - Bushaltestellen:
Statt der geplanten 83 TE wird im Jahr 2021 ein Betrag von 200 TE eingestellt, ab dem Jahr 2022 werden jährlich 300 TE eingestellt, um den 4. RNVP (Schwerpunkt Barrierefreiheit) umzusetzen.
Antwort:
Folgende Haltestellen wurden in 2022 bereits fertig bearbeitet:
- Sereetzer Weg stadtauswärts
- Hochstraße stadtauswärts
- Burckhardt-Gymnasium stadtaus- und einwärts
- Schaluppenweg stadtauswärts
- Talweg stadteinwärts
- Langenreem stadtaus- und einwärts
- Fasanenweg stadtaus- und einwärts
- Auf dem Schild stadtauswärts
Folgende Haltestellen befinden sich im Bau mit Fertigstellung 2022:
- Auf dem Schild stadteinwärts
- Stadtwerke stadtein- und auswärts
Bisher sind rd. 51.000 EUR kassenwirksam geworden. Ferner stehen noch Rechnungen in einer Höhe von ca. 170.000 EUR aus. Die übrigen Haushaltsmittel sind für vorgezogene Maßnahmenplanung mit Umsetzung 2023 vorgesehen.
Anfrage lfd. Nr. 343 - Um- und Ausbau von Radwegen:
Der Planansatz für 2021 in Höhe von 2.000 TE wird auf 2.300 TE erhöht, ab dem Jahr 2022 werden jährlich 2.300 TE eingestellt. Die zusätzlichen 300 TE sind dazu zu verwenden, die bereits zum Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen Radwege Blankensee - Grönau, Travemünde - Warnsdorf und Puppenbrücke zu beginnen.
Antwort:
Bezüglich der Maßnahme Radweg Blankensee-Grönau verweist die Verwaltung auf die Vorlage VO/2021/10250, welche dem Bauausschuss in der Sitzung vom 16.08.2021 vorgestellt wurde. Demnach handelt es sich bei der abgeschlossenen, straßenbegleitenden Wegherstellung „Am Sonnenberg“ auf dem Gebiet der Gemeinde Groß Grönau um einen Neubau eines Gehweges mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“. Hier ist das Radfahren auf der Fahrbahn im Mischverkehr zwischen Blankensee und Groß Grönau auch weiterhin möglich, so dass sowohl in Groß Grönau als auch auf dem Lübecker Stadtgebiet eine durchgehende Radführungsform gegeben ist.
Für die weiteren Maßnahmen Travemünde-Warnsdorf und Puppenbrücke ist der Bericht VO/2022/11341 in den Bauausschuss am 05.09.2022 eingebracht worden, welcher auf die nächste Sitzung am 19.09.2022 vertagt wurde.
Die zusätzlichen Mittel wurden auf dem Produktsachkonto 541001.625 geordnet. Zum kassenwirksamen Mittelabfluss verweisen wir auf die Begründung zur Antwort zu Punkt 5.9“, da es sich um dasselbe Produktsachkonto handelt.
Anfrage lfd. Nr. 423 - Parkpalette Travemünde:
Der Planansatz für 2021 in Höhe von 100 TE wird auf 500 TE erhöht. Für das Haushaltsjahr 2022 sind die Mittel zur Umsetzung der Baumaßnahme im Haushalt zu ordnen. Die Bezeichnung der Maßnahme wird durch den Zusatz "Fahrenberg" präzisiert.
Antwort:
Es wird auf den aktuellen Sachstandsbericht zu den Parkhausneubauten (VO/2022/11422) verwiesen.
Investive Haushaltsmittel sind zur Umsetzung des Projektes nicht erforderlich, da die KWL neben der Planung und dem Bau auch die Finanzierung der Errichtung übernimmt. Dies wird durch den neuen Pachtvertrag Parken ermöglicht, den der Fachbereich 5 bereits am 20.05.2021 der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt hat, siehe hierzu Vorlage VO/2021/09918.
C
Bei der Beantwortung der Anfrage soll vor allem für jeden der vorgenannten Punkte erklärt werden:
Anfrage:
"Wann wurde oder wird mit der praktischen Umsetzung der Beschlüsse begonnen? Welche konkreten Schritte wurden hierzu unternommen? Wie weit ist die Umsetzung der Beschlüsse und wann wird die Umsetzung abgeschlossen sein? Aus welchen Gründen ist es zu Verzögerungen kommen?“
In welchem Umfang wurden die durch die Lübecker Bürgerschaft bereitgestellten Haushaltsmittel beschlussgemäß verwendet? In welchem Umfang wurden die Haushaltsmittel anderweitig verwendet und wofür? In welchem Umfang wurden die Haushaltsmittel überhaupt nicht verwendet und wie wurden diese Mittel geordnet?
Antwort:
Die Hansestadt Lübeck arbeitet mit den von der Bürgerschaft beschlossenen Mitteln. Aufgrund der Komplexität und nicht steuerbaren Einflüssen kommt es auch zu Verschiebungen von Maßnahmen und damit einhergehend einer Verschiebung des Mittelabflusses. Unterjährig steuert die Verwaltung daher entsprechend eigenständig im Rahmen der Ermächtigung der Bürgerschaft die Verwendung von Haushaltsmitteln mit dem Ziel, eine hohe Umsetzungsquote zu realisieren. Sollten Mittelverschiebungen in einer Höhe außerhalb der Verantwortlichkeit der Verwaltung notwendig sein, so wird dies zur Einzelfallentscheidung den Gremien vorgelegt. So wird ebenfalls bei Mehrkosten verfahren, welche die Grenzen überschreiten. Eine anderweitige, also nicht gemäß dem städtischen Haushalt beschlossene Verwendung von Mitteln ist somit ausgeschlossen.
