Vorlage - VO/2021/09933-01  

Anfrage des AM Anka Grädner und AM Dr. Axel Flasbarth (beide

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umsetzung Gender Budgeting

Die Bürgerschaft hat am 23.02.2012 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen,

Gender Budgeting schrittweise einzuführen.

Auf Nachfrage von Die Linke erklärte der Bürgermeister am 27.11.2018:

“Die ... benötigten Personalkapazitäten standen hierfür jedoch nicht zur Verfügung, so dass

mit der Umsetzung nicht begonnen wurde.”

Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen

gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand von Gender Budgeting für den Haushalt 2022?

2. Welche zukünftigen Umsetzungsschritte für Gender Budgeting sind bis wann geplant (für

den Haushalt 2022 und darüber hinaus)?

3. Welche Personalressourcen sind für eine vollständige Umsetzung von Gender Budgeting

insgesamt notwendig?

4. Welcher Anteil der notwendigen Personalressourcen ist bereits vorhanden? Falls kleiner

als 100%, warum wurde das für die Umsetzung eines neun Jahre alten Bürgerschaftsbeschlusses nötige Personal noch nicht vollständig bereitgestellt? Bis wann ist dies geplant?
 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Die Bereiche Frauenbüro sowie Haushalt und Steuerung beantworten die Fragen wie folgt:

zu 1. Zum Haushalt 2022 sind verwaltungsseitig einige Ansatzpunkte entwickelt worden, wie und bei welchen Produkten Gender Budgeting konkret abgebildet werden kann. Beteiligt an dem Prozess waren neben dem Frauenbüro im Rahmen der AG Budgetierung alle Fachbereichscontrollings wie auch der Bereich Haushalt und Steuerung und der Gesamtpersonalrat. Aus Zeit- und Personalgründen konnten zum Haushalt 2022 keine konkreten Ergebnisse erarbeitet werden.

Zu 2. Für eine künftige Implementierung von Gender Budgeting auch im Haushalt ist geplant, eine Verknüpfung zum Interaktiven Haushalt herzustellen. Dort können künftig auch die SDG-Ziele abgebildet werden. Das SDG-Ziel Nr. 5 „Gender Equality“ kann dann auch als einzelnes Ziel aufgerufen und ausgewertet werden. Dafür müssen im Interaktiven Haushalt Verknüpfungen zwischen entsprechenden Leistungen und Aufwendungen hergestellt werden. Dieses soll im Nachgang zur Ausgestaltung der Klimaziele erfolgen. Die diesbezüglichen Bürgerschaftsbeschlüsse vom 30.9.2021 mit VO 10329-14, 10329-16, 10077-01 finden erste Umsetzungen im Haushaltsplan 2023 und bedienen das SDG-Ziel 13: Maßnahmen zum Klimaschutz.

Mit späterer Bearbeitung aller SDG-Ziele wird eine gesamtheitliche Betrachtung möglich. Dabei sollen dann für alle zu bearbeitenden SDG-Ziele die erforderlichen Verknüpfungen zwischen Leistungen und Aufwendungen hergestellt werden.

Zu 3. Eine Personalressource allein zum SDG--Ziel Nr. 5  „Gender Equality“ führt zu einer zu engen Betrachtung, vielmehr sollen künftig alle SDG-Ziele im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.9.2021 mit VO 10329-16 bearbeitet  werden. Das erforderliche Projektantragsverfahren bei Engagement Global gGmbH zur Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde begonnen. Das Antragsverfahren ist zweistufig. Die erste Stufe (Interessenbekundungsverfahren) wurde erfolgreich beendet – die positive Rückmeldung kam im Frühling. Der Bereich UNV ist derzeit in der Endabstimmung zur Abgabe der zweiten und abschließenden Stufe des Förderantrags.

Zu 4. Die Umsetzung von Gender Budgeting ist aus Sicht der Verwaltung nicht vorrangig mit einer personalen Verstärkung an zentraler Stelle zu erledigen. Vielmehr bedarf es im ersten Schritt eines Instruments, den Haushalt aus diesem Betrachtungswinkel darzustellen um anschließend Handlungsbedarfe erkennen zu können und konkrete Ziele für einen gendergerechten Haushalt zu vereinbaren. Dieses Instrument liegt nun mit einer entsprechenden Leistungserweiterung des Interaktiven Haushaltes wie unter Nr. 2 ausgeführt vor. Für eine Erstaufbereitung aller SDG-Ziele und entsprechenden Identifizierung und Beratung der städtischen Produkte ist bislang allerdings noch keine Personalressource vorhanden. Für die isolierte Betrachtung des SDG-Ziels Nr. 5  „Gender Equality“ kann zum Haushalt 2023 noch keine qualifizierte Aussage getroffen werden. Allenfalls kann auf die zu 1. genannten Aktivitäten verwiesen werden, die aus Zeitgründen, aber auch aus Personalgründen nicht finalisiert werden konnten.