Vorlage - VO/2022/10890  

Betreff: Anfrage des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) zur nichtöffentlichen Behandlung der Anfrage des AM Birte Duggen (Bündnis90/Die Grünen) in der Sitzung am 8.2.2022
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Kjer, Joanna
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
15.03.2022 
62. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 In der Sitzung des Hauptausschusses am 8.2.2022 wurde im nichtöffentlichen Bereich über die publik gewordene Datenschutzpanne berichtet und erste Fragen hierzu beantwortet.


 

Die Verwaltung möge bitte ausführen, welche Fragestellungen bzw. Antworten konkret dazu führten, dass aus ihrer Sicht eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil erforderlich wurde und für jeden einzelnen Sachverhalt erläutern, welcher der im § 35 Absatz 1 GO angeführten Punkte aus ihrer Sicht schlagend sind.

 

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.
 

Begründung

 § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung sieht den Ausschluss der Öffentlichkeit vor, sofern überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen des Einzelnen es erfordern.
 

Anlagen