Vorlage - 2021/10459-01-01  

Anfrage SPD-Dringlichkeitsantrag: AM Frank Zahn (SPD): Service-Zeiten für Student:innen
 

1. Das Ordnungsamt bietet temporär abgestimmte Servicezeiten auf dem Gelände z.B.

der UNI nach Beginn des Wintersemesters an. Dazu sind Gespräche mit der Administratur der Hochschule und z.B. der AStA zu führen um die Bereitstellung einer Örtlichkeit und die am besten geeigneten Servicezeiten zu ermitteln:

Das Angebot temporärer Servicezeiten auf dem Gelände der UNI Lübeck bedarf eines städtischen IT- Netzes, um das Fachverfahren OK.EWO (Melde- und Passwesen) starten zu können. Ein städtisches IT-Netz ist auf dem Gelände der UNI Lübeck nicht vorhanden.

2. Im Bürgerservicebüro Hochschulstadtteil außerhalb der üblichen Servicezeiten, er-
mittelte und abgestimmte Servicezeiten nur für Studierende anzubieten:

Rücksprachen mit der Uni Lübeck und der TH haben ergeben, dass für

März      ca. 100

Oktober/November       ca. 1.300

Studierende jährlich erwartet werden. Anhand der Anträge auf Begrüßungsgeld ist davon auszugehen, dass nur ca. 600 Studierende ihren Wohnsitz auch tatsächlich nach Lübeck verlegen.

Es sind somit Termine für ca. 600 Studierende vorzuhalten.

Die Uni Lübeck gibt folgendes zu bedenken:

-          Viele Studierende ziehen einige Monate vor oder nach Semesterbeginn nach Lübeck. Ihnen wäre mit einer Terminbündelung auf wenige Tage zum tatsächlichen Semesterbeginn nicht geholfen

-          Viele Studierende ziehen nicht in die Nähe der UNI. Für sie wären Termine in anderen Bürgerservicebüros gewinnbringender

Weitere Punkte, die es zu berücksichtigen gilt:

-          Die Studierenden haben unterschiedliche Stundenpläne und würden Termine, die lediglich in den Nachmittagsstunden angeboten werden, nicht zwangsweise nutzen wollen

-          Viele Studierende müssen parallel zur Ausländerbehörde. Ihnen würde die bloße Erledigung ihrer melderechtlichen Pflichten nicht ausreichen. Diese Studierenden sind mit Kombiterminen (Melde- und Ausländerbehörde) im Lichthof besser bedient

-          Bereits in der Vergangenheit wurden Sondertermine für Studierende angeboten. Im Ergebnis ist der Großteil der Studenten aber zu ihnen genehmen Zeiten erschienen, so dass diese Sondertermine wieder abgeschafft worden sind. Hier wäre einzig das Angebot einer Kombination aus Melde- und Ausländerbehörde direkt auf dem UNI Gelände gewinnbringend.

Fazit:

Das Ordnungsamt ist durchaus in der Lage, Sondertermine im Bürgerservicebüro Hochschulstadtteil anzubieten. Allerdings geht dies zu Lasten der Gesamttermine für alle

Bürger:innen Lübecks. Bei einer Vorhaltung von Sonderterminen und einer möglichen Nichtabnahme durch Studierende sind Mitarbeitende an diesem Standort gebunden, die im Zweifel keine Bürger:innen bedienen können.

Das Ordnungsamt rät zu Sonderterminen für Studierende ab.
 

keine