Vorlage - VO/2021/10641-01  

Es wird ein neuer Fachausschuss der Bürgerschaft mit dem Themenfeld „Digitale Entwicklung, Smart City und Innovationen“ eingerichtet.

 In der Bürgerschaftssitzung am 22.03.2018 hat die CDU-Fraktion den o. g. inhaltsgleichen Antrag gestellt. Auf Intention der SPD wurde dann der folgende Beschluss gefasst: „Der Bürgermeister wird gebeten, eine Stabsstelle "Digitale Entwicklung, Smart City und Innovation" einzurichten.“ Diese Stabstelle wurde vom Bürgermeister eingerichtet. Allerdings zeigt sich immer wieder, dass aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen, eine umfassende Überprüfung der Wirkungen entsprechender Veränderungen notwendig ist.  

Wir teilen die Begründung des CDU-Antrages vom 22.03.2018: „Um frühzeitig diese Prozesse zu begleiten und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, das notwendige Verwaltungshandeln in einem eigens dafür vorgesehenen Ausschuss der Bürgerschaft zu bündeln und politisch zu begleiten.“