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Vorlage - VO/2021/10473-01  

Betreff: CDU + SPD - Änderungsantrag zu VO/2021/10473: Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10473
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.11.2021 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die in der genannten Vorlage dargestellten Neuregelungen bei Mehrfamilienhäusern im Geschoßwohnbau sind auf Objekte mit 6 und mehr abgeschlossenen Wohneinheiten anzuwenden (in der Vorlage bisher genannt: 2 Wohneinheiten). Dies gilt für neu zu vergebende Erbbaurechte sowie für bestehende Erbbaurechte.

 

Die Regelungen der VO/2021/10473 – unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrages – finden keine Anwendung auf bereits im Planungsprozess befindliche Maßnahmen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Begründung

Erfolgt mündlich.
 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10473   Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen   2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10473-01   CDU + SPD - Änderungsantrag zu VO/2021/10473: Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag