Vorlage - VO/2021/10618  

1. Die räumlichen Geltungsbereiche des Bebauungsplanes 15.04.00 – Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 – und der zugehörigen 128. Änderung des Flächennutzungsplanes, deren Aufstellung der Bauausschuss am 06.06.2016 beschlossen hat, wird gemäß beiliegendem Übersichtsplan (Anlage 1) geändert. Die Änderung trägt der, in der ersten Stufe der Gewerbeflächenentwicklung erforderlichen Beschränkung auf Flächen südöstlich der Kronsforder Landstraße, sowie der Einbeziehung der Straße Raabrede Rechnung.

2. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 15.04.00 – Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 - und zur zugehörigen 128. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.

3. Die Entwürfe des Bebauungsplanes 15.04.00 – Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 - und der 128. Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie die zugehörigen Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 4, 5, 6 und 9) gebilligt.

4. Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung, sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

5. Sollten der Entwurf des Bebauungsplanes und/oder der Entwurf der 128. Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.

siehe Anlage 5 und Anlage 9.

Anlage 1: Übersichtsplan zur geänderten Abgrenzung der Geltungsbereiche des Bebauungsplanes 15.04.00 und der 128 Änderung des Flächennutzungsplanes

Anlage 2: Auswertungsbericht zu den bisher durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Anlage 3: Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich der 128. Änderung

Anlage 4: 128. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur öffentlichen Auslegung

Anlage 5: Begründung zur 128. Änderung des Flächennutzungsplanes

Anlage 6: Bebauungsplan 15.04.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)

Anlage 7: Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)

Anlage 8: Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)

Anlage 9: Begründung zum Bebauungsplan 15.04.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung