Vorlage - VO/2021/10375
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Beschlussvorschlag
1. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung der Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
2. Die als Anlage 4 beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||
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| freiwillig | ||||||
| x | vorgeschrieben durch: | ||||||
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| §§ 192 ff. BauGB | ||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Ja (Anlage 1) | ||||||
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| Nein | ||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | x | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Der Gutachterausschuss ist von der Gemeinde zum Zweck der Wertermittlung von
Grundstücken nach §§ 192 ff. BauGB pflichtig einzurichten. Der Gutachterausschuss handelt
selbständig und unabhängig von der Gemeinde. Die Hansestadt Lübeck hat diese Aufgabe
an das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein übertragen.
Die zurzeit gültige Satzung und die dazugehörige Gebührentabelle stammen aus dem Jahr
2001 und wurden zwischenzeitlich aktualisiert. Die aktuelle Satzung ist Anfang des Jahres abgelaufen und muss nachträglich verlängert werden.
Aus diesem Grund ist zunächst eine rückwirkende Verlängerung der aktuellen Satzung und im gleichen Schritt die neue Satzung zu beschließen. Dieses Vorgehen ist notwendig um Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung zu erreichen.
Seit 2005 gibt es eine Mustergebührensatzung für Gutachterausschüsse in Schleswig-Holstein. Diese Mustergebührensatzung wurde bei der Untersuchung der einzelnen
Tarifstellen durch den Gutachterausschuss angewendet. Dabei hat sich herausgestellt, dass
teilweise Unterdeckungen vorhanden sind.
Aus den genannten Gründen soll eine neue Satzung mit dazugehöriger Gebührentabelle beschlossen werden.
Anlagen
Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 – Verlängerungssatzung
Anlage 3 – Alte Satzung inkl. Gebührentarife
Anlage 4 – Neue Satzung inkl. Gebührentarife
Anlage 5 – Synoptische Darstellung alt und neu
Anlage 6 – Veränderung der Gebührentarife
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Finanzielle Auswirkungen Satzung GA (54 KB) | ||
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2 | öffentlich | Verlängerungssatzung GA (294 KB) | ||
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3 | öffentlich | Gebührensatzung GA 2015 (30 KB) | ||
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4 | öffentlich | Verwaltungsgebührensatzung GA (363 KB) | ||
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5 | öffentlich | Verwaltungsgebührensatzung Gutachterausschuss- Synopse (76 KB) | ||
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6 | öffentlich | Gebührentarifänderungen GA 2022 (207 KB) | ||