Vorlage - VO/2021/10192

Betreff:

Anfrage AM Gregor Voht: Auswirkungen Sozialschutz-Paket III auf Kosten der Unterkunft (KdU)

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion

Bearbeiter/-in:

Mentz, Katja

Beratungsfolge:


Ausschuss für Soziales
08.06.2021	21. Sitzung des Ausschusses für Soziales	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

1. Welche Auswirkungen hat das am 10. März 2021 verkündete Sozialschutz-Paket III auf die Kosten der Unterkunft?

2. Sind die geltenden Mietobergrenzen für Neufälle im SGB II ausgesetzt?

3. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?

4. Sind zusätzliche Erstattungsleistungen (gem. Konnexitätsprinzip) für die kommunale Ebene angekündigt?