Vorlage - VO/2021/09848  

Die Widmung der Verkehrsfläche Vierhörn – betreffend in der Gemarkung Schönböcken, Flur 1, die Flurstücke 385 und 396 gemäß Anlage 1 – mit einer erstmaligen Einstufung gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße - wird beschlossen.

Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans B-Plan 23.26.00 – Schönböckener Straße 102 – 104 / Hagenskoppel – und dem diesbezüglichen Erschließungsvertrag vom 27. März 2018 zwischen der Hansestadt Lübeck und der Harald Gerstmann und Klaus-Dieter Naatz GbR wurde die Verkehrsfläche Vierhörn ausgebaut.

Gemäß der am 27.10.2020 bzw. am 02.11.2020 unterzeichneten Übernahmevereinbarung hat der Erschließungsträger die Erschließungsanlage Vierhörn mit Ablauf des 23. Oktober 2020 an die Hansestadt Lübeck übergeben.

Mit der Übergabe liegt die Widmungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 3 StrWG vor, das Eigentum an den Flurstücken 385 und 396 wird vom Erschließungsträger noch auf die Hansestadt Lübeck übergehen.

Die Widmung umfasst die nachfolgend genannten Flächen gemäß Anlage 1.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeindestraße -

Ortsstraße.

Anlage 1: Lageplan