Anfrage von Thomas Misch (Freie Wähler) gem. §16 GO: Wirtschaftliche Folgen für die

Hansestadt Lübeck wg. Kohlekraftwerk Lünen

1. Werden die im Rahmen des Kohlekompromisses getroffenen Entschädigungsregelungen dazu führen, dass negative finanzielle Folgen durch die direkten und indirekten Beteiligungen städtischer Gesellschaften am Kohlkraftwerk Lünen weiterhin ausgeschlossen sind?

2. War die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen bisher wirtschaftlich vorteilhaft für die Hansestadt Lübeck bzw. ihre Gesellschaften? Wurden die ursprünglichen Renditeerwartungen aus der Beteiligung bisher erfüllt?

3. Wird die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen nach heutiger Berechnung am Ende der Laufzeit wirtschaftlich vorteilhaft für die Hansestadt Lübeck bzw. ihre Gesellschaften gewesen sein? Werden die ursprünglichen Renditeerwartungen aus der Beteiligung erfüllt werden?

Begründung:

Die Stadtwerke Lübeck GmbH ist laut Band IV S. 118 des Haushaltsentwurfs 2021 (VO/2020/09154) mit 2,11% an der Trianel Kohlkraftwerk Lünen GmbH & Co. KG und die Stadtwerke Lübeck Holding GmbH mit weiteren 5,12% an der Trianel GmbH beteiligt (S. 117), die wiederum an der Trianel Kohlkraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt ist. Die betreffende Gesellschaft betreibt ein im Februar 2006 fertigstelltes Steinkohlekraftwerk (750 MV) in Lünen, Nordrhein-Westfalen.

Zuletzt beschäftigte sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 25. März 2014 (TOP 3.8, öffentlicher Teil) mit dem Kohlkraftwerk Lünen. Der Bürgermeister teilte auf Anfrage mit, dass er im Zuge der Energiewende finanzielle Folgen für die Stadtwerke Lübeck in Bezug auf das Kohlekraftwerk Lünen nach damaligem Erkenntnisstand für ausgeschlossen halte. Die neusten Entwicklungen zum Kohleausstieg werfen die Frage auf, ob inzwischen ein neuer Erkenntnisstand vorliegt. 

Durch den Kohleausstieg wird das Kraftwerk vorzeitig (bis 2033) vom Netz gehen. Laut in der Fachpresse veröffentlichten Berechnung der Beratungsgesellschaft Frontier Economics entsteht den Betreibern bei einem angenommenen Ausstiegsdatum 2030 ein wirtschaftlicher Schaden von 600 Mio. Euro. Das betriebswirtschaftliche Stilllegungsdatum wäre erst das Jahr 2053 gewesen. Auf Drängen mehrerer Bundesländer ist im Rahmen des Kohlekompromisses inzwischen jedoch auch für Steinkohlekraftwerke eine Entschädigung vorgesehen worden, die eigentlich nur bei Braunkohlekraftwerken geplant war und die finanziellen Folgen für die Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften begrenzen könnte.

Beantwortung siehe  Stellungnahme der Stadtwerke Lübeck GmbH

Allgemeine Vorbemerkung:

Der vorliegende Berichts- bzw. Anfragewunsch betrifft den Zuständigkeitsbereich einer städtischen Gesellschaft. Die Anfrage bzw. der Berichtsauftrag ist deshalb zuständigkeitshalber an diese Gesellschaft weitergeleitet worden und die Beantwortung der gestellten Fragen ist durch die Stadtwerke Lübeck GmbH am 19.10.2020 dem Fachbereich übersandt worden.

Aufgrund der Tatsache, dass städtische Eigengesellschaften keine eigenen Berichte in die Gremien der Hansestadt Lübeck einbringen können und dieses nur dem Fachbereich möglich ist, geschieht dieses mit dem Deckblatt des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales.

Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales weist darauf hin, dass für Inhalte und Umfang der Antworten ausschließlich die Gesellschaften selbst verantwortlich sind. Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales wird zu den einzelnen Anfragen bzw. Berichten nur dann eigene Anmerkungen machen, wenn auch städtische Verwaltungseinheiten von gestellten Fragen betroffen sind und zu den Mitteilungen der Gesellschaften entsprechende Ergänzungen notwendig sind.

Stellungnahme der Stadtwerke Lübeck GmbH