Vorlage - VO/2020/09332
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Beschlussvorschlag
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gem. § 95 d Abs. 1 GO
überplanmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Haushaltsjahr | Betrag |
363002000.5331001 | Jugendhilfe, Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen | 2020 | 1.500.000 € |
Deckung:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Haushaltsjahr | Betrag |
361001000.5331001
272001000.5431008
362002000.5318001 | Finanzielle Förderung in Kitas, Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
Stadtbibliothek, Sonstige Geschäftsaufwendungen
Jugendarbeit, Zusch. für lfd. Zwecke. soz.o.ähnl. Einrichtungen | 2020
2020
2020 | 900.000 €
100.000 €
150.000 € |
611001000.4012000 | Grundsteuer B, Mehr-erträge | 2020 | 350.000 € |
Erläuterungen zu den Deckungsbeiträgen:
Die für das Hhj. 2020 im Produkt 361001 Finanzielle Förderung in Kitas, Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen geplanten Haushaltsmittel werden nicht im vollen Umfang benötigt.
Im Produkt 272001 können 100 T€ zur Deckung angeboten werden, da sich der für 2020 geplante Umzug der Stadtbibliothek (Bücherarchiv auf dem Priwall) verzögert und nur ein Teilbetrag in 2020 kassenwirksam umgesetzt wird. Für 2021 wurden weitere Haushaltsmittel beantragt.
Im Produkt 362002 Jugendarbeit konnten Corona bedingt verschiedene Maßnahmen nicht umgesetzt werden, was zu geringeren Aufwendungen in Höhe von 150 T€ führt.
In Folge verstärkter Bautätigkeit sind Mehrerträge bei der Grundsteuer B zu verzeichnen, die hier als Deckungsmittel eingesetzt werden können.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| x | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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| § 95 d Abs. 1 GO für Schleswig-Holstein | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | x | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 hat der Bereich Familienhilfen/Jugendamt aufgrund seiner Prognose/Hochrechnung auf dem Konto 5331001 – Jugendhilfe ambulant Mittel i.H.v. 11,8 Mio € eingeplant.
Es erfolgte zentral eine Kürzung des HH-Ansatzes im Umfang von 2,0 Mio €.
Gemäß der aktuellen Prognose ist in der ambulanten Jugendhilfe für 2020 mit Ausgaben i.H.v. 11,5 Mio € zu rechnen. Der Bereich kann 200 T€ durch Minderausgaben in der stationären Jugendhilfe kompensieren.
Entsprechend werden die o.g. Haushaltsmittel im Wege einer überplanmäßigen Bewilligung benötigt.
Anlagen