Vorlage - VO/2020/09217  

1. Es wird zum Jahresbeginn 2021 sichergestellt, dass alle Schüler*innen in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen Zugang zu einem  Internetanschluss/WLAN, einem Endgerät (Laptop, PC, Tablet) und Drucker erhalten, um z.B. Hausaufgaben oder Aufgaben im Homeschooling erledigen zu können.
   Dies kann vorübergehend durch freien Zugang (mit Anmeldung des Bedarfs) zu entsprechender Hardware in den Schulen selbst nach Unterrichtsschluss erfolgen.
2. Die finanziellen Mittel zur Ausstattung aller Schüler*innen und Schulen sowie Gemeinschaftsunterkünfte mit entsprechender Hardware und Internetanschlüssen werden von der Hansestadt Lübeck zum nächsten Haushaltsjahr erhöht, wenn Bundesfördermittel nicht ausreichen oder nicht verwendet werden dürfen. Die haushaltsmäßige Ordnung ist sicherzustellen, bzw. der finanzielle Bedarf anzumelden.
3. Bis zur Sitzung des nächsten Ausschusses Schule und Sport wird berichtet, welche Möglichkeiten es gibt und welche Kosten damit verbunden sind, allen Kindern und Jugendlichen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Im Haushaltsentwurf 2021 ist ein Betrag in realistisch geschätzter Höhe mit Sperrvermerk einzusetzen.

In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete ist ab sofort ein Raum einzurichten, in denen Schüler*innen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen Zugang zu Computern mit Internetanschluss und Drucker zur Verfügung gestellt wird. Sollten die Räumlichkeiten in den Gemeinschaftsunterkünften nicht ausreichen, ist quartiersnah ein Raum zu suchen, der entsprechend eingerichtet und ausgestattet wird.

Die Beantwortung der Anfrage zu Home Schooling, VO/2020/08984-01 hat ergeben, dass zur Zeit 4.077 Schüler*innen an allgemeinbildenden Schulen und 1.730 Schüler*innen an berufsbildenden Schulen keine Endgeräte zur Teilnahme an digitalem Unterricht besitzen. In der oben genannten Antwort der Verwaltung heißt es:
 

„Aktuellen Erhebungen nach werden die Fördermittel aus dem DigitalPakt 2 nicht ausreichen, um allen Schüler:innen, für die die Schulen einen Bedarf gemeldet haben, ein Endgerät bereitstellen zu können.“ 

Das Jobcenter Lübeck wiederum lehnt eine Kostenübernahme für die Anschaffung digitaler Endgeräte mit Verweis auf die Bundesgelder ab. 

Demnach ist es zahlreichen Schüler*innen in Lübeck auch nicht möglich, im Alltag ihre Hausaufgaben oder gar digitalen Fernunterricht aufgrund von Corona mit Unterstützung von Computern und Internet zu erledigen bzw. daran teilzunehmen.