Vorlage - VO/2020/09202
|
Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft hat am 28. November 2019 beschlossen, dass keine Abfälle aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Deponie Niemark eingelagert werden sollen (VO/2019/08174-01-01).
Dazu frage ich den Bürgermeister:
Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um die Einlagerung dieser Abfälle zu verhindern?
Liegt in der Zwischenzeit eine konkrete Anfrage vor, die Abfälle auf der Deponie Niemark einzulagern? Falls ja, wie ist die Hansestadt Lübeck damit umgegangen?
Liegt eine Weisung des Landes Schleswig-Holstein vor, diese Abfälle auf der Deponie Niemark einzulagern? Falls ja, wie geht die Hansestadt Lübeck damit um? Falls nein, rechnet die Hansestadt Lübeck mit so einer Weisung?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Begründung
Anlagen