Vorlage - VO/2020/09121  

Die Bürgerschaft stellt für die Maßnahme Gymnasium/OzD Erneuerung Chemieraum

(PSK 217001 120 7831/7832/7851) sowie für die Maßnahme Gymnasium/OzD Erneuerung Physik (PSK 217001 121 7831/7832/7851) über- und außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 464.955,74 Euro gemäß §95d(1) GO im Haushaltsplan 2020 bereit.

Bei den Sanierungsarbeiten der Chemie- und Physikräume an der Oberschule zum Dom kam es zu einer erheblichen Verzögerung auf Grund von Asbestfunden. Die Aufträge waren im Jahr 2019 an die Firmen für die Gesamtmaßnahme erteilt. Eine Zahlung der Rechnungen erfolgt nach Bauablauf und somit wird ein Großteil der Rechnungen erst im Jahr 2020 fällig. Die damaligen Reste für diese Maßnahme konnten nicht übertragen werden, da es sich vollständig um nicht einzahlungsfinanzierte Altreste handelte. 

Zur Begleichung der fortlaufend eingehenden Rechnungen bitten wir um über- und außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von 464,995,74 Euro.

Nach § 95d GO obliegt die über- und außerplanmäßige Bewilligung der Zustimmung der Bürgerschaft.

Die Deckung erfolgt in Absprache mit dem Bereich Haushalt und Steuerung aus folgenden Produktsachkonten:

Es handelt sich teilweise um Planungsmittel die zur Deckung für andere Maßnahmen eingesetzt werden sollen.