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Vorlage - VO/2020/09121  

Betreff: Vorlage zur über- und außerplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Maßnahmen Oberschule zum Dom Erneuerung Chemie und Erneuerung Physik in Höhe von 464.955,74 Euro.
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Schmelzer, Silke
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Schul- und Sportausschuss zur Vorberatung
20.08.2020 
15. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode 2018-2023) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
25.08.2020 
36. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.08.2020 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft stellt für die Maßnahme Gymnasium/OzD Erneuerung Chemieraum

(PSK 217001 120 7831/7832/7851) sowie für die Maßnahme Gymnasium/OzD Erneuerung Physik (PSK 217001 121 7831/7832/7851) über- und außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 464.955,74 Euro gemäß §95d(1) GO im Haushaltsplan 2020 bereit.

 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201- Haushalt und Steuerung

Zustimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein- Begründung:

Entbehrlich, da lediglich Haushaltsmittel geordnet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

x

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

x

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

 

Begründung

 

 

Bei den Sanierungsarbeiten der Chemie- und Physikräume an der Oberschule zum Dom kam es zu einer erheblichen Verzögerung auf Grund von Asbestfunden. Die Aufträge waren im Jahr 2019 an die Firmen für die Gesamtmaßnahme erteilt. Eine Zahlung der Rechnungen erfolgt nach Bauablauf und somit wird ein Großteil der Rechnungen erst im Jahr 2020 fällig. Die damaligen Reste für diese Maßnahme konnten nicht übertragen werden, da es sich vollständig um nicht einzahlungsfinanzierte Altreste handelte. 

Zur Begleichung der fortlaufend eingehenden Rechnungen bitten wir um über- und außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von 464,995,74 Euro.

Nach § 95d GO obliegt die über- und außerplanmäßige Bewilligung der Zustimmung der Bürgerschaft.

Die Deckung erfolgt in Absprache mit dem Bereich Haushalt und Steuerung aus folgenden Produktsachkonten:

 

 

 

 

Fehlende Mittel auf PSK

Deckung durch PSK

Betrag (apl/üpl)

217001 120 7831

218201 206 7831

218201 206 7832

221001 057 7831

221001 057 7832

221001 064 7832

80.800,00 Euro  apl

74.437,00 Euro  apl

17.000,00 Euro  apl

17.000,00 Euro  apl

51.000,00 Euro  apl

217001 120 7832

218201 206 7832

  4.792,50 Euro  apl

217001 120 7851

621003 000 7852

27.000,00 Euro  üpl

 

 

 

217001 121 7831

221001 064 7831

218201 062 7832

621003 000 7852

51.000,00 Euro  apl

16.355,74 Euro  apl

73.000,00 Euro  apl

217001 121 7832

221001 064 7831

218201 206 7832

  1.000,00 Euro  apl

  1.570,50 Euro  apl

217001 121 7851

218201 062 7851

50.000,00 Euro  apl

 

 

 

Gesamtsumme

 

464.955,74 Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

Es handelt sich teilweise um Planungsmittel die zur Deckung für andere Maßnahmen eingesetzt werden sollen.

 

Anlagen