Vorlage - VO/2020/09040  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Beschlussvorschlag in ergänzter Fassung zu beschließen.

Vom Jugendhilfeausschuss ergänzter Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.06.2020 mit der oben genannten Vorlage befasst und folgenden Ergänzungsantrag einstimmig beschlossen:

3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig des Beschlussvorschlag in ergänzter Fassung zu beschließen.