Vorlage - VO/2020/09039
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Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Antrages aus dem Jugendhilfeausschuss zu beschließen.
Antrag:
In der Vorlage „Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege“ ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen:
Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – auch für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und eine Ganztagsbetreuung an Lübecker Schulen nach dem Modell „Ganztag an Schule“ besuchen.
Begründung
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.06.2020 mit dem oben genannten Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss zu beschließen.
Anlagen