Vorlage - VO/2020/08804  

Die Lübecker Bürgerschaft fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung dazu auf,  Gespräche mit der dänischen Regierung aufzunehmen, um eine einheitliche Pfandregelung zu finden.

An Groß- und Einzelhandelsmärkte wie Citti, die vom Grenzhandel profitieren, appellieren wir, Dosenpfand zu erheben, bzw. auf den Verkauf von pfandfreien Dosen freiwillig zu verzichten.

650.000.000 Getränkedosen kauften Dänen in 2018 im Grenzhandel - pfandfrei, unter anderem auch in Lübeck. Zwar führte Dänemark in 2019 eine neue Pfandregelung ein, der Grenzhandel blieb jedoch von den Pfandregeln ausgeschlossen, dafür bräuchte es eine länderübergreifende Einigung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. So werden Millionen Dosen nicht ins Recycling System zurückgeführt, sondern landen im allgemeinen Müll, schlimmstenfalls werden sie achtlos in die Landschaft geworfen. Für andere Nachbarländer wie Frankreich oder Belgien gilt, dass sie für den Einkauf in Deutschland auch Pfand in Deutschland zahlen. Eine solche Lösung braucht es für den deutsch-dänischen Grenzhandel.
Solange es hierfür keine Regelung auf Länderebene gibt, sollten Groß- und Einzelhandelsmärkte freiwillig auf den Verkauf pfandfreier Dosen verzichten.