Vorlage - VO/2020/08598  

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert im Rahmen der "Digitalen Strategie" auch die Digitalisierung der Ausschreibungen von Beförderungsaufträgen im Bereich Soziale Sicherung/Eingliederungshilfe einzuplanen..

Der Bürgermeister hat ein Eckpunktepapier für eine "Digitale Strategie" vorgelegt. In der Sozialausschusssitzung am 01.10.2019 sind durch die Beantwortung der Anfragen VO/2019/08176 (AM Voht) und VO/2019/08206 (BM Grohmann) vorhanden Optimierungsmöglichkeiten bei den Ausschreibungen von Beförderungsaufträgen im Bereich Soziale Sicherung/Eingliederungshilfe offenbar geworden.

Aktuell werden hierbei lediglich zwei Angebote eingeholt. Die Auswahl der anzufragenden Unternehmen erfolgt nicht vollständig objektiviert. Eine Umstellung des Ausschreibungsverfahrens auf eine digitale Anwendung - ähnlich dem transparenten Online-Ausschreibungsportal der Krankenkassen - ist bisher durch die Verwaltung nicht geplant.

Durch die Digitalisierung dieses Verwaltungsvorgangs lässt sich jedoch die Ausschreibungspraxis weiter objektivieren, außerdem wäre damit eine höhere Anzahl von Vergleichsangeboten erreichbar. Dies würde dem Grundprinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, welches in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, § 6 Haushaltsgrundsätzegesetz und § 7 Bundeshaushaltsordnung verankert ist, noch stärker als bisher Rechnung tragen.

Eine Digitalisierung dieses Verwaltungsvorgangs außerhalb der "Digitalen Strategie" ist durch den Bereich personell nicht leistbar und den Grundsätzen der "Digitalen Strategie" entsprechend auch nicht wünschenswert. 

Es gilt die verschiedenen zu digitalisierenden Verwaltungsvorgänge zur priorisieren und planvoll nacheinander zu vollziehen. Hierzu muss auch die Digitalisierung der Ausschreibungen von Beförderungsaufträgen im Bereich Soziale Sicherung/Eingliederungshilfe in die Gesamtstrategie eingebettet werden und ihre Priorität mit anderen Digitalisierungsvorhaben abgewogen werden.