Vorlage - VO/2019/08432  

Zu der von der Bauverwaltung vorgelegten Vorlage "Bauleitverfahren für Wohnungsbau" stelle ich auch vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Problematik der fehlenden Schmutzwasserentwässerung eines Gewerbegebiets folgende Fragen:

Zum Baugebiet Am Waldsaum/Volksfestplatz:

- Hat es Bodenuntersuchungen gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Gibt es Erkenntnisse über Altlasten? Wenn ja, welche?

- Ist die Regenentwässerung vorabgeklärt?

- Ist die Schmutzwasserentwässerung vorabgeklärt?

- Gibt es hier einen Investor? Wenn nein, wer soll das bauen?

Zum Baugebiet Neue Teutendorfer Siedlung:

- Hat es Bodenuntersuchungen gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Ist die Regenentwässerung vorabgeklärt?

- Ist die Schmutzwasserentwässerung vorabgeklärt?

- Ist die verkehrliche Erschließung gesichert?

- Gibt es einen städtebaulichen Vertrag mit der Verpflichtung zum Bau des sozial geförderten Geschosswohnungsbaus? Wenn nein, wer baut diesen dann?

Zum Baugebiet Howingsbrook:

- Hat es Bodenuntersuchungen gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Ist die Regenentwässerung vorabgeklärt?

- Ist die Schmutzwasserentwässerung vorabgeklärt?

- Gibt es bereits ein Umweltverträglichkeitsgutachten/ FFH-Vorprüfung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Güterbahnhof

- Hat es Bodenuntersuchungen gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Ist die Regenentwässerung vorabgeklärt?

- Ist die Schmutzwasserentwässerung vorabgeklärt?

- Gibt es einen städtebaulichen Vertrag mit der Verpflichtung zum Bau der sozial geförderten 180 WE im Geschosswohnungsbau? Wenn nein, wer baut diese dann?

Friedhofsallee/ Stadtgärtnerei

( Aufstellungsbeschluss März 2016, Satzungsbeschluss geplant 2022)

- Hat es Bodenuntersuchungen gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Ist die Regenentwässerung vorabgeklärt?

- Ist die Schmutzwasserentwässerung vorabgeklärt?

- Ist das Verfahren zur Herausnahme aus dem Landschaftsschutz erledigt?

- Gibt es bereits ein Umweltverträglichkeitsgutachten/ FFH-Vorprüfung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Welche Probleme führen hier zu einer 6jährigen Bearbeitungsfrist?

- Wer baut den sozial geförderten Wohnungsbau?

Schönböckener Str. 55

(Beginn Planung Anfang 2019, Satzungsbeschluss geplant 2022)

- Ist die Regenentwässerung vorabgeklärt?

- Ist die Schmutzwasserentwässerung vorabgeklärt?

- Welche Probleme gibt es hier zurzeit?

Allgemein

- Gibt es in der Verwaltung ein vorgezogenes standardisiertes Verfahren bei Bebauungsplänen, in dem bestimmte Punkte wie Bodenbeschaffenheit, Schmutz- und Regenwasserableitung, Umweltschutz usw. vorgeprüft werden, bevor ein Bebauungsplan in Bearbeitung genommen wird? Wenn ja, wie sieht dieses Verfahren aus?

Neben der mündlichen Antwort im Bauausschuss am 2.12. bitte ich um die schriftliche Beantwortung spätestens zum 16.12.2019.