Vorlage - VO/2019/08280  

Durchführung der Wahlversammlung zur Wahl des Behindertenbeirates gemäß §47d GO am 05.03.2020

Der Termin für die Wahlversammlung für die Wahl eines Behindertenbeirates muss durch die Bürgerschaft gem. § 3 Abs. 2 der Satzung des Behindertenbeirates beschlossen werden.

In Vorbereitung eines entsprechenden Beschlussvorschlages wurde der zuständige Fachbereich 2 und der bisherige Behindertenbeauftragte Herr Rettberg beteiligt.

Aus der bereits genannten Satzung ergeben sich Fristen die vor der Durchführung der Wahlversammlung zu berücksichtigen sind.

Die Wahlversammlung ist mit Termin, Uhrzeit, und Örtlichkeit durch eine amtliche Bekanntmachung amtlich bekannt zu machen (§ 3 Abs. 3 der Satzung des Behindertenbeirates).

Nach der Veröffentlichung beginnt eine Frist von 4 Wochen zur Nennung der Delegierten durch die in der Hansestadt Lübeck vertretenen Selbsthilfegruppen, Verbände und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ausgelöst. Danach werden für die Dauer von weiteren 4 Wochen die Namenslisten der benannten Delegierten bis zur Wahlversammlung öffentlich ausgelegt.

Die in der Hansestadt Lübeck vertretenen Selbsthilfegruppen, Verbände und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit erhalten die Delegiertenauswahl vorzubereiten. Deshalb sollen die o.g. amtlichen Fristen nicht direkt an diesen Beschluss beginnen.

Der Folgende Zeitplan führt zum Beschlussvorschlag die Wahlversammlung am 05.03.2020 durchzuführen;