Vorlage - VO/2019/08210  

Betreff:



FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Völker, Astrid  Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.09.2019 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (HAUSHALTSSITZUNG) zurückgestellt   
28.11.2019 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Elternbeitragssatzung für Kindertagespflegepersonen sowie die Entgeltordnung für Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck mit dem Ziel zu überarbeiten, dass das wegfallende Krippengeld des Landes für alle Eltern durch eine Beitragssenkung kompensiert wird. Eine entsprechende Regelung wird ebenfalls in den Budgetverträgen mit den freien Trägern festgeschrieben. Diese Regelungen werden zur Einführung der Kitareform des Landes Schleswig-Holstein umgesetzt und durch Landesmittel aus der Kitareform finanziert.

 

 

 

Begründung

 

 

 

Anlagen