Vorlage - VO/2019/07432-01  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr"
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna HagenBezüglich:
VO/2019/07432
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wendorff, Wilk
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.09.2019 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (HAUSHALTSSITZUNG) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.09.2019 mit dem Antrag befasst (TOP 5.3.2) und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Herr Pluschkell beantragt unter der zweiten Spiegelstrichaufzählung des Antrages folgende Ergänzung:

„Folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser sind zusätzlich von der Verwaltung zu prüfen:

  1. Ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg,
  2. ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus,
  3. Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen,
  4. Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden,
  5. Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte),
  6. Fahrradparkhaus im Lindenpark.

Weiterhin quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.

 

 

Herr Lüttke beantragt eine punktweise Abstimmung der Spiegelstrichaufzählungen des Änderungsantrages, gegen die sich keiner ausspricht.

 

Herr Ramcke teilt mit, dass er aus dem Änderungsantrag einen Ergänzungsantrag zum interfraktionellen Antrag der SPD und CDU (VO/2019/07370) mache.

 

 

Abstimmungsergebnis

Für die erste Spiegelstrichaufzählung:  6 Stimmen

Gegen die erste Spiegelstrichaufzählung:  8 Stimmen

Enthaltungen:      1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den ersten Spiegelstrich mehrheitlich ab.

 

 

Für die zweite Spiegelstrichaufzählung:  15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem zweiten ergänzten Spiegelstrich einstimmig zu.

 

 

Für den dritten Spiegelstrichaufzählung:  6 Stimmen

Gegen den dritten Spiegelstrichaufzählung:  8 Stimmen

Enthaltungen:      1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den dritten Spiegelstrich mehrheitlich ab.

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Februar 2020 ein Konzept für die Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr darzulegen, in dem folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser von der Verwaltung zu prüfen sind:

-          Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg

-          Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus

-          Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen,

-          Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden

-          Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte)

-          Fahrradparkhaus im Lindenpark

 

Das Konzept enthält Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen. Weiterhin soll quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.

 

 

Begründung

 

 

Anlagen

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07432   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr"   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/07432-01   Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr"   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses