Auszug aus der Niederschrift vom 20.08.2019 zu 4.2.2 Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ):
Gemäß TOP 2 werden dieser TOP und die vier Anträge unter TOP 5.3. bis 5.6 zusammen behandelt. Die Abstimmung über die Anträge wird unter dem jeweiligen TOP dargestellt.
Herr Rüter und Frau Hermes erklären den Sachstand zu den bestandskräftigen Widerspruchsbescheiden. Das Verfahren habe ca. zwei Jahre gedauert, weil zur Beurteilung der Staub- und Lärmemissionen und -immissionen neue Gutachten notwendig gewesen seien. Bei der Genehmigung von 2016 sei keine korrekte Einstufung der Wohnbebauung erfolgt. Laut Herrn Rüter handelt es sich um ein Mischgebiet im Außenbereich, bei dem der Richtwert von 60 dB(A) gelte, der auch ohne die mittlerweile vorhandene Lärmschutzwand, eingehalten werde. Die gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlichen Richtwerte zum Betrieb der Anlage werden unter Berücksichtigung der neu formulierten Auflagen ebenfalls eingehalten. Dazu gehöre auch die Einschränkung der Betriebszeiten (siehe Anlage 1).
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Die Vorsitzende teilt mit, dass die Ausschussmitglieder einen neuen interfraktionellen Antrag für die Bürgerschaft formulieren würden, mit der Zielsetzung, dass die Hansestadt Lübeck mit dem LLUR eine regelmäßigere Überwachung des Betriebes des MAZ mit eigenverantwortlichen Kontrollen der HL vereinbaren werde. Bisher ist die Anlage lt. H.Rüter durchschnittlich alle 6 Jahre geprüft worden
Frau Mählenhoff halte die Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (TOP 5.3 - 5.6) somit für erledigt, der Ausschuss stimmt dem zu.
VO 5030:
Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zur Problematik der Bauschuttaufbereitungsanlage der Firma Scheel in Kücknitz einzuberufen und über die Ergebnisse zu berichten.
VO 5108:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Umweltministerium (MELUR) Schleswig-Holstein, bzw. dem zuständigen Ministerium in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass das vom MELUR in Aussicht genommene Mediationsverfahren bezüglich der Auseinandersetzungen um das Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum an der Travemünder Landstraße durchgeführt wird.
VO 5119:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über
die Auswirkungen des Betriebs des Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrums an der Travemünder Landstraße auf die Umwelt. Der Bericht soll insbesondere auf Kritikpunkte eingehen, die in dem Gutachten des „Umweltnetzwerks Hamburg - Büro für Umweltfragen" vom Juni 2017 genannt werden. Hierzu gehören folgende Fragen:
- Ist der Standort des MAZ mit den Kriterien der Flächennutzungsplanung
verträglich?
- Wie sind die Wasser-Versorgungs- und Entsorgungsanlagen für den Betrieb
dimensioniert?
- Ist der Schutz der benachbarten Wohnanlagen mittels Berieselungsanlagen vor
Staub gewährleistet?
- Wie wird das Grundwasser gegen Versickerung kontaminierten Wassers
geschützt? Welche Art Basisabdichtung ist vorhanden? Welchen Durchlässigkeitswert hat der Untergrund?
- Welche technischen Bestimmungen enthält das Entwässerungskonzept für das
Betriebsgelände?
- Werden die Lärmgrenzwerte gegenüber den umgebenden Wohngebieten
eingehalten? Wie hoch sind die Lärmemissionen und-immissionen im Einzelnen?
- Wie und in welchem zeitlichen Rhythmus erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der
Umweltauflagen?
- Wie viel Tonnen kontaminierter Schutt wird jährlich in das MAZ verbracht und wie viel LKW-Ladungen sind es?
Ferner ist eine Prüfung darüber durchzuführen, welche Möglichkeiten die Hansestadt
Lübeck hat, gegen die Genehmigung des Mineralstoff-AufbereitungsZentrums (MAZ)
durch das Land Schleswig-Holstein juristisch vorzugehen.
VO 5121:
Der Bericht des Bürgermeisters erfolgt im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Dem Ausschuss werden ferner die Genehmigungen der Stadt und des Landes zur Errichtung und zum Betrieb der MEZ zur Kenntnis gegeben. Sollte es weitere vertragliche oder ähnlicher Regelungen seitens der Stadt oder der stätischen Unternehmen die zur Errichtung und zum Betrieb einer MEZ notwendig sind existieren, werden dieses ebenfalls dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.
Der Bericht enthält weiterhin die Erfahrungen aus Beschwerden gegenüber der Stadt mit vergleichbaren Anlagen an anderen Standorten auf städtischem Gebiete in der Vergangenheit.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Anträge VO 5030, 5108, 5121 und 5119 als erledigt zu betrachten.
