Vorlage - VO/2019/07834  

Ich bitte um die Bereitstellung folgender Informationen bei gleichzeitiger Beantwortung der u.a. Fragen. Die Bereitstellung der Informationen kann gerne in Tabellenform erfolgen.

1. Auflistung der Grundstücke* und Flächen (Land- und Forstwirtschaft) welche aus dem Besitz der Hansestadt Lübeck – oder deren Tochtergesellschaften – in den Jahren 2010 bis 2018 veräußert wurden.

2. Unter gleichzeitiger Angabe des Flurstückes, der postalischen Adresse sowie der Größe des Grundstückes bzw. der Fläche in Quadratmetern und dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis.

Fragen:

1. Wann wurde veräußert (Kaufdatum)?

2. An wen (natürliche/juristische Person oder Firma) wurde verkauft (aus datenschutzrechtlichen Gründen ist hier nur der Vorname und Name bzw. der Firmenname zu nennen)?

3. Wurde in allen Fällen eine Verkehrswertermittlung durchgeführt?

4. Auf welchen Grundlagen (Parametern) und durch wen wurde jeweils die Verkehrswertermittlung durchgeführt?

5. Wie wurde der jeweilige Verkauf organisiert? (z.B. Bieterverfahren?)

6. Bekam in allen Fällen der Höchstbietende den Zuschlag oder gab es Ausnahmen (Diese sind dann zu begründen)?

7. Gab es in allen Fällen eine öffentliche Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?

8. Entsprach der Verkaufspreis in allen Fällen dem ermittelten Verkehrswert? Wenn nein, warum nicht?

9. Gab es Fälle in denen der Verkehrswert gemindert wurde, da sich z.B. eine Altlast (um welche handelte es sich?) auf dem Grundstück befand? Wie und durch wen wurde die Höhe der Wertminderung ermittelt.

10. Gab es mit dem Kauf verbundene Auflagen an den Käufer (Diese sind dann aufzuführen)?

11. Wer genehmigte den jeweiligen Verkauf abschließend von Seiten der Hansestadt Lübeck (Funktion/Dienststellung und Name)?

* mit Angabe unbebaut oder bebaut (bei gleichzeitiger Angabe der Grundstücksart)