Vorlage - VO/2019/07737  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE: Antrag zu VO/2019/07484 Hansestadt Lübeck als Smart Region Modellprojekt
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander  Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird mit folgender Maßgabe beschlossen:

 

1) Der Bürgermeister möge darauf hinwirken, dass der kommunale Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise, zur Überwindung der sozialen Spaltung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung maßgebliche Schwerpunkte im Rahmen der Zielplanung werden.

 

2) Bei der Partnergewinnung sind die Anstrengungen zu verstärken, Organisationen außerhalb der gewerblichen Wirtschaft zur Mitarbeit zu bewegen, vor allem aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und der sozialen Hilfen.

 

3) Das Landesdatenschutzzentrum ist in die weitere Planung einzubeziehen. Dem Schutz vor anlassloser Überwachung und vor Missbrauch der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist im Prozess oberste Priorität einzuräumen.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

Anlagen