Vorlage - VO/2019/07723  

Betreff: Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07431 DIE LINKE: "Klimanotstand in Lübeck ausrufen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Masterplan Klimarettung zu erstellen. Über dessen Fortschritt ist der Bürgerschaft laufend zu berichten. Es sollen insbesondere die Fortschritte und die Hemmnisse dargestellt werden. Ein Sofortprogramm soll bis Ende des Jahres 2019 vorgelegt werden. Ein kurzfristiges Programm soll bis Ende 2020, ein mittelfristiges Programm bis Ende 2023 und ein langfristiges Programm bis 2030 erarbeitet werden.

Die im Masterplan entwickelten Maßnahmen erhalten eine Priorisierung. Kriterien könnten der Beitrag zum Klimaschutz, Umsetzungsaspekte, Kosten etc. sein.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt,

  1. die personellen und institutionellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Masterplans unter Einbindung aller Teilnehmer öffentlicher Belange zu schaffen,
  2. eine Stabsstelle mit Querschnittsfunktion einzurichten, die dem Fachbereich des Bürgermeisters zugeordnet wird,
  3. in alle Verwaltungsvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz aufzunehmen (siehe Beispiel der Hansestadt Hamburg).

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

Anlagen