Vorlage - VO/2019/07512  

Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2015 in der Fassung der Anlage 1 wird beschlossen.

Bisher gibt es lediglich auf dem Vorwerker Friedhof ein Gemeinschaftsgrabfeld mit dauergrabgepflegten Grabstätten, das unter dem Namen „Bestattungsgarten“ bekannt ist. Die Ersteller dieses Grabfeldes haben der Friedhofsverwaltung ihr Interesse signalisiert, auch auf dem Burgtorfriedhof ein derartiges Grabfeld anzulegen. Aus rechtlichen Gründen ist hierfür eine Erweiterung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Friedhofssatzung um den Burgtorfriedhof erforderlich.

Die Ersteller würden das Grabfeld auf eigene Kosten errichten. Der Hansestadt Lübeck würden keine Kosten entstehen. Da es sich hierbei um eine monopolartige Vergabe handelt, wäre nach der entsprechenden Satzungsänderung ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, um auch anderen potentiellen Interessenten die Chance für den Zuschlag zu geben.

Der Burgtorfriedhof ist vom Bereich Archäologie und Denkmalpflege als Denkmal erkannt worden und wird auf die Art und den Umfang des Denkmalwertes geprüft. Mit der Möglichkeit der Errichtung eines Bestattungsgartens auf dem Burgtorfriedhof wird strukturell in die bestehende historische Struktur der Grabfelder eingegriffen.

Eine Zustimmung des Bereiches Archäologie und Denkmalpflege zu dieser Satzungsänderung kann nur mit der Auflage erfolgen, dass die Genehmigung von solchen Vorhaben nur anhand einer Einzelfallabwägung für konkrete Standorte stattfinden kann. Die entsprechenden Standorte sowie die Art und der Umfang der neu zu schaffenden Anlagen sind vorab zeichnerisch darzustellen, damit eine Bewertung und Abwägung durch den Bereich Archäologie und Denkmalpflege stattfinden kann.

Mit dieser Satzungsänderung soll zunächst nur grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit eröffnet werden, auch auf dem Burgtorfriedhof einen Bestattungsgarten einzurichten. Der Bereich Stadtgrün und Verkehr wird selbstverständlich vor jeder geplanten Maßnahme diese mit dem Bereich Archäologie und Denkmalpflege abstimmen und sich eine entsprechende Genehmigung einholen.

Anlage 1 – 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck