Vorlage - VO/2019/07465
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Beschlussvorschlag
- Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 22.04.00 – Buntekuh / Pinassenweg – durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes 22.04.00 – Buntekuh / Pinassenweg – sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2 und 5) gebilligt.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
4. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme gebeten:
1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 2.500 Soziale Sicherung 3.370 Feuerwehr 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 3.700 Entsorgungsbetriebe 4.041 Fachbereichsdienste 4.401 Schule und Sport 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.660 Stadtgrün und Verkehr
Es wurden keine grundlegenden Bedenken gegenüber der Planung vorgebracht (zur Behandlung der Stellungnahmen siehe Anlage 1). |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein (zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 8.2 der Begründung) |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
siehe Anlage 5
Anlagen
1 Auswertungsbericht zu den bisher durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
2 Bebauungsplan 22.04.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)
3 Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)
4 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
5 Begründung zum Bebauungsplan 22.04.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1_22-04-00_Auswertung_09-04-2019 (409 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2_22-04-00_Planzeichnung_03-04-2019 (5227 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3_22-04-00_Planz A3_03-04-2019 (1195 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4_22-04-00_Text_03-04-2019 (163 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5_22-04-00_Begründung_09-04-2019 (2891 KB) | ||