Vorlage - VO/2019/07150  

Die Lübecker Bürgerschaft hat für den Fachbereich 5 im Haushalt 2019 Planungskosten in Höhe von 50 TEUR eingestellt, um im Zuge der Travemünder Allee (B 75) in Höhe der Bushaltestellen Zeppelinstraße und Jungborn gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger ebenerdige Querungen zu entwickeln. Diesbezüglich frage ich:

1. Ist diese Maßnahme Bestandteil der Umsetzung des 4. RNVP (Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV)?
2. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung dieser Maßnahme auf den ÖPNV und den allgemeinen Kfz-Verkehr?
3. Welche besonderen verkehrsrechtlichen Aspekte sind hierbei von besonderer Bedeutung?
4. Wer ist Kostenträger für die Planung und Realisierung dieser Maßnahme?
5. Können für die Finanzierung dieser Maßnahme eingeworben werden? Falls ja, in welchem Umfang?
6. Wird die HU Bau rechtzeitig zur Aufstellung des städtischen Haushalts 2020 vorliegen?