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Vorlage - VO/2019/06952  

Betreff: Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 29.11.2018 an den Schul- und Sportausschuss, hier: Antrag der Fraktion Die Unabhängigen betr. Haushaltsbegleitbeschluss; Sanierung Betreute Grundschule Niederbüssau
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Luck, Antje
Beratungsfolge:
Schul- und Sportausschuss
17.01.2019 
4. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) abgelehnt   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 10.17.31 mit VO Nr. 6866 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Die Unabhängigen mit Mehrheit abschließend an den Bauausschuss und Schul- und Sportausschuss überwiesen:

 

Für die Herrichtung von Räumlichkeiten der ehemaligen Hausmeisterwohnung für die Betreute Grundschule an der Schule Niederbüssau werden 100.000 Euro als Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt geordnet.

 

Die Planung und Baudurchführung erfolgt durch den Mieter der ehemaligen Hausmeisterwohnung (Stadtteilverein) und wird in Kooperation mit dem Träger der betreuten Grundschule (Elternverein) durchgeführt.