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Vorlage - VO/2018/06934  

Betreff: Anfrage von AM Thorsten Fürter und AM André Kleyer (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): update "Sichere Häfen"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
29.01.2019 
9. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Am 27.09.2018 hat die Bürgerschaft die VO/2018/06524 („Sichere Häfen schaffen“) beschlossen. Der Bürgermeister möge dazu berichten:

1)      Was hat der Bürgermeister seit dem Beschluss im Einzelnen wann veranlasst?

2)      Welche Reaktionen gab es seitens der Bundes- und Landesregierung auf das Angebot, Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Lübeck aufzunehmen?

3)      Wie viele Flüchtlinge aus der Seenotrettung wurden seitdem in Lübeck aufgenommen?

 

Weiterhin möge der Bürgermeister die ausstehenden Informationen nachliefern (Satz 4 und 5 der VO/2018/06524), die eigentlich schon in der November-Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt werden sollten.

 

Begründung

 

 

 

Anlagen