Vorlage - VO/2018/06834  

Die Bürgerschaft möge beschließen,

1.) Die Verwaltung wird beauftragt ein tragfähiges Konzept zur kostenneutralen Bewältigung der Aufgabe der Kampfmittelräumung zu erarbeiten und dem Bauausschuss darüber fortlaufend Bericht zu erstatten. 

2.) Hierbei ist das langfristige Ziel die Erstellung eines Verdachtsflächen-Katasters, um entstehende Kosten rechtzeitig beziffern und entsprechend gegenfinanzieren zu können, so dass weder dem Haushalt Kosten entstehen, noch Wertverlust bei Grundstücksverkäufen droht. 

3.) Die Verwaltung wird insbesondere aufgefordert mit dem Land Gespräche zu führen, ob und in welcher Höhe entstandene und entstehende Kosten der Kampfmittelräumung aus den Jahren 2015 bis 2018 bei alliierter Munition durch bereitgestellte Mittel des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die den Ländern zur Kampfmittelräumung zur Verfügung gestellt werden, gedeckt werden können. 

4.) Der Bürgermeister wird beauftragt explizit eine Gesamtaufstellung der entstandenen Kosten der Kampfmittelräumung alliierter Munition vorzulegen und Bericht zu erstatten, in welcher Höhe diese nach Rücksprache mit dem Land durch Fördermittel gedeckt werden können. 

Der  Haushaltsausschuss  des  Deutschen  Bundestages  hat am  12.  November  2015 beschlossen,  dass  der  Bund  den  Ländern  als  einmalige  Maßnahme  vorübergehend  bis  zu 50  v.  H.  der  ihnen  tatsächlich  entstandenen  und  nachgewiesenen  Kosten  für  die Beseitigung  ehemals  alliierter  Kampfmittel  auf  nicht  bundeseigenen  Liegenschaften sowie  von  Weltkriegsmunition  ungeklärter  oder  gemischter  Herkunft  erstattet. Das Land Schleswig-Holstein hat bisher in den unterschiedlichsten Haushaltsjahren kaum bis gar keine dieser Mittel in Anspruch genommen.

Eine Anfrage der Linksfraktion an den Bauausschuss Lübecks hat ergeben, dass die Verwaltung Kosten der Kampfmittelräumung bisher entweder auf Investoren umlegt - was nach unserer Interpretation zum Wertverlust bei Grundstücksverkäufen führt - oder bei städtischen Bauvorhaben die Kosten selbst trägt. Ein Monitoring über entstehende und zukünftig zu erwartende Kosten der Kampfmittelräumung findet bisher nicht statt. Die Fraktion DIE LINKE möchte hier zu einem nachhaltigen Monitoring der Kosten kommen und insbesondere klären, ob und in welcher Höhe der Stadt finanzieller Schaden entstanden ist, aufgrund der Nicht-Inanspruchnahme von Fördermitteln.