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Vorlage - VO/2018/06818  

Betreff: Anfrage des Bürgerschaftsmitgliedes Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Einrichtung des Behindertenbeirates
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
28.02.2019 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Es wird um Beantwortung folgender Fragen zur Einrichtung des Behindertenbeirates gebeten:

 

  1. Welche Gründe liegen vor, dass die Einrichtung des Behindertenbeirates noch nicht umgesetzt worden ist? Wann liegt ein erster Satzungsentwurf für den Behindertenbeirat vor? Wie ist die zeitliche Abfolge zur Einrichtung des Behindertenbeirates?

 

  1. Welche rechtlichen Voraussetzungen sind für die Wahl des Behindertenbeirates gegeben und welches Verfahren strebt die Verwaltung an?

 

  1. Soll eine Geschäftsstelle des Behindertenbeirates eingerichtet werden und ist eine Personalstelle im Haushalt 2019 eingestellt worden? Zu wann soll diese Stelle besetzt werden?

 

  1. Soll dem Behindertenbeirat ein Budget zugeordnet werden? Wenn ja, in welcher Höhe und ab wann kann darüber verfügt werden?

 

Begründung

Die Bürgerschaft hat bereits im vergangenen Jahr die Einrichtung eines Behindertenbeirates beschlossen. Leider wurde dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt. Als Wertschätzung der Arbeit der  Akteure des Behindertenrates ist eine offene Kommunikation notwendig, wann und in welcher Form eine Umstellung erfolgen kann..

Anlagen