Vorlage - VO/2018/06802  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 8.2. VO/2018/06559 - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660)
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bericht wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister gebeten wird, der Bürgerschaft einen Satzungsentwurf mit einer Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf das System der "Wiederkehrenden Beiträge" (§ 8a Kommunalabgabengesetz) vorzulegen.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

Anlagen