Vorlage - VO/2018/06795
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Begründung
Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht „Fahrradfreundliches Lübeck“ 2013
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Auswertung und einen Sachstandsbericht über den im Jahre 2013 der Bürgerschaft vorgelegte Bericht „Fahrradfreundliches Lübeck“ vorzulegen.
Ins besonderen gilt das Augenmerk auf die im Bericht formulierten Ziele. Im Bericht heißt es:
„Ziel des Konzeptes „Fahrradfreundliches Lübeck“ ist es, den Fahrradverkehr in Lübeck kurz und mittelfristig attraktiver und sicherer zu machen. Als konkrete Einzelziele sind zu nennen:
Z 1 Erhöhung des Radverkehrsanteils an allen Wegen der Wohnbevölkerung auf 25 %
Z 2 Senkung der Radverkehrsunfälle in Lübeck um 50 % (bezogen auf das Jahr 2011)“
1. Es ist darzulegen, wie viel Geld seit 2013 in den Radverkehr investiert wurde und welche Einzelziele in der Zusammenfassung der Handlungsbedarfe Kapitel 5 (5.9) und Kapitel 6 (6.8) umgesetzt wurden.
2. Ferner soll dargestellt werden, welche neuen Problemlagen sich gebildet haben.
Die Auswertung und der Bericht ist der Bürgerschaft zur Sitzung im November 2018 vorzulegen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.11.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
TOP 5.3.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.08.2018 (VO/2018/06342)
Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht „Fahrradfreundliches Lübeck“ 2013
Herr Lötsch merkt an, dass der erste Teil des Antrages erledigt sei und daher nur die Nummern 1 und 2 abzustimmen seien, zu dem der Antragsteller nicht widerspricht. Hierzu gibt er den Hinweis auf den unter TOP 5.3.4 stehenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, beim dem der Zeitraum der Betrachtung nur weiter gefasst sei.
Der Vorsitzende lässt über den durch TOP 5.3.4 ergänzten bzw. geänderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag mit der Änderung bzw. Ergänzung aus TOP 5.3.4: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag mit den Änderungen bzw. Ergänzungen aus TOP 5.3.4 zu beschließen.