Vorlage - VO/2018/06793
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Begründung
Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und GAL einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Fahrradfreundliches Lübeck
Das von der Lübecker Bürgerschaft am 21.03.2013 zur Kenntnis genommene Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ wird unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Lübecker Fahrradbeirats aktualisiert und der Lübecker Bürgerschaft noch im Jahr 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Unabhängig davon und darüber hinaus wird der Bürgermeister vorab beauftragt,
1) die Planung und Umsetzung eines Fahrradschnellwegs von Bad Schwartau über die Lübecker Altstadt bis zum Hochschulstadtteil voranzutreiben,
2) konkrete Planungen für die fahrradfreundliche Umgestaltung der Ratzeburger Allee im Bereich zwischen St.-Jürgen-Ring und UKSH in die Wege zu leiten,
3) in der Roeckstraße stadtauswärts den Radverkehr vom besonders schadhaften und nur mit erheblichem Aufwand sanierbaren Radweg versuchsweise auf die Fahrbahn zu verlagern.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.11.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
TOP 5.3.1 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2017 (VO/2017/04931)
Fahrradfreundliches Lübeck
Herr Pluschkell merkt an, dass der erste Punkt noch wichtig sei, da die Hansestadt Lübeck bisher noch keine Fördermittel eingeworben habe.
Herr Lötsch möchte zum zweiten Punkt wissen, worauf diese sich genau beziehe, auf die Kommunalspur oder einen Radwegausbau.
Herr Pluschkell merkt an, dass dies bezüglich der gerade stattfindenden Planung der Verwaltung, offen sei.
Herr Lötsch beantragt eine punktweise Abstimmung, dem keiner widerspricht.
Der Vorsitzende lässt über den ersten Absatz des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den ersten Absatz: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den ersten Absatz zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den ersten Punkt des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den ersten Punkt: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den ersten Punkt zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den zweiten Punkt des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den zweiten Punkt: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den zweiten Punkt zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den dritten Punkt des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den dritten Punkt: 11 Stimmen
Gegen den dritten Punkt: 3 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den dritten Punkt zu beschließen.