Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.11.2018 mit dem Bericht befasst, hierzu einen Antrag gestellt und den Bericht zur Kenntnis genommen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 19.11.2018
Zu TOP 4.2.1 Fahrradfreundliches Lübeck – VO/2018/06624
Thema Roeckstraße:
Herr Weiland merkt an, dass 19 verschiedene Varianten erarbeitet wurden, und erläutert ausführlich die fünf Varianten, die auch beim Runden Tisch Radverkehr am 25.09.2018 diskutiert wurden, mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen.
Anschließend geht er gezielt auf die ausgewählte Variante 4 ein, bei der Mischverkehr auf der Fahrbahn sowie ergänzend eine Tempo 30 Zone vorgesehen sei.
Herr Lötsch spricht die im Haushalt 2019 veranschlagten 400.000 Euro an und möchte wissen, wofür die restlichen 200.000 Euro verwendet werden, wenn die Variante 4 nur 200.000 Euro kosten würde.
Frau Hagen weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf aus dem August 2018 stamme und sich der Runde Tisch Radverkehr erst im September 2018 für die Variante 4 als Vorzugsvariante ausgesprochen habe.
Herr Lötsch möchte wissen, wie sich die anderen Beteiligten zur Variante 4 geäußert haben.
Herr Weiland führt aus, dass die Polizei und der ADFC diese Variante mittragen würden, sich der Stadtverkehr Lübeck allerdings dagegen ausgesprochen habe.
Herr Lötsch möchte wissen, was bei der Variante mit den jetzigen Radwegen passiere.
Herr Weiland erörtert, dass die Radwege entsiegelt würden. Die Gehwege könnten dann im Gegenzug auf die regelkonforme Breite ausgebaut werden, ggf. mit Engstellen im Bereich der Baumwurzeln. Allerdings sei in den veranschlagten 200.000 Euro nur die Entsiegelung der Radwege enthalten.
Herr Pluschkell möchte wissen, ob die übrigen 200.000 Euro für den Ausbau der Fußwege genommen werden könnten, was er sehr befürworten würde.
Herr Ramcke merkt an, dass die Politik daran arbeiten müsse, mehr Geld in den Radverkehr zu investieren.
Herr Leber sieht die Problematik in der Roeckstraße als sehr sensibles Thema an und möchte wissen, ob es schon angedacht sei, den Radverkehr über einen kleinen Umweg aus der Roeckstraße herauszunehmen und ab der Parkstraße durch den Stadtpark zu führen.
Herr Lötsch möchte wissen, ob die Schulen beteiligt worden seien.
Herr Weiland bestätigt dies, allerding sei es von dort aus zu keiner Rückmeldung gekommen.
Herr Lötsch möchte wissen, mit welchen zusätzlichen Kosten zu rechnen sei, wenn die Fußwege bei der Maßnahme gleich angepasst werden würden.
Herr Weiland sagt zu, dies bis zur Bürgerschaftssitzung am 29.11.2018 der Politik mitzuteilen.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung des Berichtes und der dazugehörigen Anträge auf die Sitzung am 03.12.2018, da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Herr Vorkamp merkt an, dass man sich zuerst über die realen Verkehrsströme unterhalten müsse, bevor solche Maßnahmen umgesetzt werden. Die von Herrn Leber angesprochene mögliche Umleitungsvariante für Radfahrer durch den Stadtpark sieht er als nicht zielführend an.
Herr Weiland führt aus, dass diese Zahlen vorlägen.
Herr Stolzenberg erläutert, dass sich Politik und Verwaltung schon seit über sechs Jahren über das Thema Roeckstraße unterhalten würden und das es daher möglich sein müsse, heute auch eine Entscheidung zu treffen. Er möchte zusätzlich wissen, ob die Voraussetzungen vorlägen, aus der Roeckstraße eine Fahrradstraße zu machen. Ansonsten sähe er die Umsetzung der Variante 4 plus den Ausbau des Gehweges als gangbare Entscheidung.
Herr Ramcke möchte wissen, ob auch die Möglichkeit bestünde, die Straße nur für den ÖPNV, die Anlieger und die Radfahrer zu öffnen.
Herr Weiland führt aus, dass die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße nicht vorlägen und der Vorschlag von Herrn Ramcke die Variante 5 darstelle.
Herr Pluschkell plädiert auch für eine heutige Entscheidung und zusätzlich breitere Gehwege.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 4 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 10 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt eine Vertagung mehrheitlich ab.
Herr Luetkens nimmt an der Sitzung teil.
Bericht allgemein:
Herr Ramcke möchte wissen, warum es mit dem Fahrradparkhaus im Parkhaus Lindenarkaden nicht weitergehe.
Herr Schröder erläutert, dass es Gespräche mit den Parkhauspächtern gäbe, allerdings nicht mit dem Eigentümer der Lindenarkaden, da die Verwaltung bisher keinen direkten Kontakt zu diesem herstellen konnte. Es werde jedoch weiter versucht, diesen Kontakt herzustellen. Parallel werde aber auch noch an anderen Standorten im Umfeld des Bahnhofs nach Alternativen gesucht.
Herr Lötsch möchte wissen, bis wann der Bauausschuss Ergebnisse erhalten werde.
Herr Schröder sagt zu, im Januar 2019 über den neuen Sachstand zu informieren.
Herr Lötsch möchte, dass dies in der Sitzung am 21.01.2019 auf die Tagesordnung komme.
Herr Pluschkell sieht den hier diskutierten Bericht als nicht ausreichend an und stellt im Zusammenhang mit diesem und den anliegenden Anträgen folgenden weiteren Antrag, der auch als Beschlussvorschlag in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.11.2018 eingebracht werden soll:
- Den Empfehlungen des Runden Tisches Radverkehr für den Bau von Radverkehrsanlagen und zur Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes 2013 wird gefolgt. Die haushaltsmäßige Ordnung im Haushalt 2019 ist herzustellen durch Bereitstellung von 70.000 Euro.
- Im Stellenplan 2019 ist eine zusätzliche Stelle für die Radverkehrsförderung zu schaffen.
- Ab dem Jahr 2020 sind im städtischen Haushalt 2 Mio. Euro jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitzustellen.
Herr Lötsch merkt an, dass die CDU-Fraktion in eine ähnliche Richtung tendiert, aber den Gesamthaushalt noch besprechen müsse und sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.
Frau Haltern möchte den Sachstand zum Bike & Ride Standort in Travemünde erfahren.
Herr Weiland erläutert, dass die überdachten Fahrradständer bereits seit Juni 2018 genutzt werden, die zusätzlich abgeschlossenen aber erst in Kürze freigegeben werden.
Herr Stolzenberg sieht den Antrag von Herrn Pluschkell als positiv an, empfindet es allerdings als unglücklich, dass die Punkte des Runden Tisches Radverkehr im Haushalt 2019 nicht berücksichtigt wurden. Auch die Umsetzung von nur 17% der Haushaltsmittel im Jahr 2017 stellt seiner Meinung nach ein Armutszeugnis dar.
Frau Hagen erläutert, dass allerdings 2018 mit dem gleichen Personal 65% der Haushaltsmittel ungesetzt wurden und dies noch hätte höher ausfallen können, wenn es bei allen Ausschreibungen auch Angebote der Firmen gegeben hätte (Beispiel: Moltkestraße).
Herr Ramcke möchte wissen, welche Möglichkeiten es gäbe, im Jahr 2019 die Verwaltung anders zu organisieren.
Frau Hagen führt aus, dass aktuell eine Optimierung der Schnittstelle Planung und Umsetzung im Fachbereich stattfände, damit geplante Maßnahmen zukünftig noch besser umgesetzt werden können.
Herr Howe führt aus, dass unter Herrn Senator Boden der Umsetzung von Straßenverkehrsmaßnahmen zu Lasten des Radverkehrs der Vorzug gegeben wurde. Dem aktuellen SPD-Antrag könne er hingegen folgen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 8 Stimmen
Enthaltungen: 7 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Herrn Pluschkell einstimmig.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
