Vorlage - VO/2018/06718
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Beschlussvorschlag
Die 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 1.160 – Frauenbüro siehe Stellungnahme Anlage 2 1.300 – Bereich Recht: keine rechtlichen Bedenken
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein Eine Beteiligung ist nicht erforderlich, da der Personenkreis nicht direkt betroffen ist. |
Begründung: |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Mit der 14. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Ergänzung der Aufgabengebiete des Hauptausschusses.
Die Änderungssatzung dient der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.08.2018, VO/2018/06137, zur Übertragung der allgemeinen Zuständigkeit für Gleichstellungsfragen auf den Hauptausschuss. (Eine Ergänzung der Zuständigkeitsordnung zur Umsetzung kommt nicht in Betracht, da nach 27 Abs. 1 Satz 4 GO in der Zuständigkeitsordnung nur die Regelung von konkret übertragenen Sachentscheidungsbefugnissen zulässig ist.)
Anlagen
14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
Stellungnahme des Frauenbüros
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 14. Änderung Hauptsatzung (25 KB) | ||
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2 | öffentlich | Stellungnahme des Frauenbüros (87 KB) | ||