Vorlage - VO/2018/06707  

Betreff: Anfrage BM Lötsch (CDU): Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses (VO/2018/05839) Eingeschränktes Halteverbot Paul-Ehrlich-Straße
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Entscheidung
19.11.2018 
6. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Am 30.8.2018 hat die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag der CDU einstimmig folgendes beschlossen:

 

Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots (Zeichen 286 nach StVO) in der Paul-Ehrlich-Straße analog der Regelung in der Maria-Goeppert-Straße (d.h. Mo – Fr, 07:00 – 16:00 Uhr)

 

Frage:

Wann setzt die Verwaltung den Beschluss voraussichtlich um?

 

Begründung

 

 

 

Anlagen