Vorlage - VO/2018/06690  

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt

250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über-und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen für Folgejahre (VE) zu berichten.

Im 1. Halbjahr 2018 wurden gesamtstädtisch

im konsumtiven Teil (Ergebnisplan)

über- und außerplanmäßiger Aufwendungen von insgesamt 46.033,73 EUR,

im investiven Teil (Finanzplan)

über- und außerplanmäßigen Auszahlungen von insgesamt 2.647.059,76 EUR,

in den Haushalten der Stiftungen

über- und außerplanmäßigen Auszahlungen von insgesamt 0,00 EUR

zugestimmt.

Die sich für die Fachbereiche ergebenden über- und außerplanmäßigen Bewilligungen sind

nebst Begründungen der beigefügten Anlage zu entnehmen. Ab einer Einzelfallsumme von

5.000 EUR wird detailliert berichtet. Für alle diese Grenze unterschreitenden Fälle wird eine

Gesamtsumme mit den dazugehörigen Fallzahlen abgebildet.

Über- und außerplanmäßige Bewilligungen

1 – Einzelaufstellung Konsumtiver Haushalt nebst Begründung

2 – Einzelaufstellung Investiver Haushalt nebst Begründung

3 – Geringbeträge (<5.000 EUR