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Vorlage - VO/2018/06613  

Betreff: Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federführend:4.513 - Jugendarbeit Bearbeiter/-in: Gladasch, Dana
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung
08.11.2018 
3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Kreiselternvertretung:

 

Herr Christian Weise bleibt weiterhin beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses auf Vorschlag der Kreiselternvertretung.

 

Herr Torsten Biß wird als Nachfolger von Frau Marta Czerwinski als stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag der Kreiselternvertretung in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

 

Stadtelternvertretung:

 

Frau Juleka Schulte-Ostermann wird als Nachfolgerin von Frau Marie-Luise Lehmann als beratendes Mitglied auf Vorschlag der Stadtelternvertretung in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

Frau Mascha Benecke-Benbouabdellah wird als Nachfolgerin von Frau Mareeke Stuth als stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag der Stadtelternvertretung in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

entfällt

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Das Vorschlagsrecht für die Berufung von Jugendhilfeausschussmitgliedern nach § 71 SGB VIII ist in der Satzung für das Jugendamt der Hansestadt Lübeck verbindlich geregelt.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: SGB VIII und Satzung für das Jugendamt der Hansestadt Lübeck

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 

Begründung

Frau Czerwinski, Frau Lehmann und Frau Stuth haben ihr Mandat als bisherige Vertreter der Kreis- bzw. Stadtelternvertretung im Jugendhilfeausschuss niedergelegt und sind zurückgetreten. Durch diese Rücktritte ist es notwendig die frei gewordenen Wahlstellen neu zu besetzen.

Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung.

Rechtliche Gründe, die gegen eine Wahl von Herrn Christian Weise und Frau Juleka Schulte-Ostermann als beratende Mitglieder und Herr Torsten Biß und Frau Mascha Benecke-Benbouabdellah als stellvertretende beratende Mitglieder sprechen, liegen nicht vor.

Sie sind von der Bürgerschaft zu wählen.

 

Anlagen