Vorlage - VO/2018/06506  

Betreff: Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GO: Neugründung der Stadtwerke Lübeck Innovations- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Baldy, Christoph
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
27.09.2018 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2018 bis 2023 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Welchem Geschäftszweck dient die Neugründung der Stadtwerke Lübeck Innovations- und Entwicklungsgesellschaft mbH?

 

Inwiefern kann eine Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke Holding die Aufgabenstellungen erreichen, die in Verbindung mit den angestrebten Zielsetzungen zur Erreichung der Digitalen Strategie bzw. deren Umsetzung erfüllen?

 

Gibt es Interessenkonflikte, sofern Mitbewerber des Stadtwerkekonzerns betroffen sein könnten?

 

Welche Alternativen zur Umsetzung des Geschäftszweckes wurden überprüft und aus welchen Gründen verworfen?

 

Welche finanziellen Risiken können sich für die Hansestadt Lübeck ergeben?

 


Begründung

Hintergrund unseres Anliegens ist, dass die Lübecker Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30.08.2018 in nicht öffentlicher Sitzung der Gründung der o.g. Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH zugestimmt hat. Die für die Beschlussfassung verwendete Verwaltungsvorlage ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

 


Anlagen