Vorlage - VO/2018/06356  

Betreff: FREIE WÄHLER & GAL und DIE LINKE: AT zu VO/2018/06292 [FREIE WÄHLER & GAL: Wiedereinführung eines Umweltausschusses]
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Schulz, Jens-Uwe
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.08.2018 
2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner jetzigen Zuständigkeit wird aufgehoben und als Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern mit den Aufgabengebieten

Sicherheit und Ordnung (ohne Verkehrsaufsicht),
Verhältnis zwischen Stadt und Polizei (Polizeibeirat)

neu eingerichtet.

Zusätzlich wird ein neuer Umweltausschuss mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern mit den Aufgabengebieten

Umweltschutz,
Forst- und Jagdangelegenheiten,
Umweltauswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
Angelegenheiten der präventiven Umweltmedizin und –hygiene,
Kleingartenwesen,

geschaffen.

§ 6 Absatz 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird entsprechend geändert.

 

Begründung

–  erfolgt mündlich  –

 

Anlagen